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Gericht: OLG Brandenburg Jahr: 1995 Fundstelle: VersR

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Räum- und Streupflicht der Gemeinde

OLG Brandenburg (2 U 1/95) | Datum: 22.08.1995

Der Kläger (Kl.) befuhr am 27.11.1993 gegen 16.30 Uhr die Schr. Straße in T., deren Belag aus blankgeschliffenem Granit-Kopfsteinpflaster besteht. Bei einer nachträglich vom Sachverständigen mit etwa 30 bis 35 km/h [...]

Haftungsverteilung bei Abkommen eines einem überholenden Fahrzeug entgegenkommenden von der Fahrbahn

OLG Brandenburg (2 U 121/94) | Datum: 11.04.1995

S.a. BGH NJW 1988, 2802 ; KG NJW 1975, 77. DAR 1995, 327 OLGReport-Brandenburg 1995, 116 VersR 1996, 901 [...]

1. Zur konkreten Ausgestaltung der Verkehrssicherungspflicht bezüglich in den Luftraum über der Fahrbahn reichender Äste. 2. Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht richtet sich nach der Erkennbarkeit der Gefahrenquelle, dem Grad der Frequentierung und der Breite der Straße, der Höhe des in den Fahrbahnluftraum hineinragenden hineinragenden Gegenstands und der konkret an dieser Stelle zulässigen Höchstgeschwindigkeit. 3. Eine besondere Verkehrssicherungspflicht (Amtspflicht) zur Entfernung eines Astes oder zur Aufstellung eines Warnschildes besteht nicht, wenn der Ast bei einer Sm breiten geradeaus verlaufenden Landstraße 1. Ordnung in einer Höhe von 3,80 m 24 cm und erst in einer Höhe von über 4 m weitere 1,75 bis 2 m in die Fahrbahn hineinragt.

OLG Brandenburg (2 U 114/94) | Datum: 16.05.1995

S.a. BGH VersR 1965, 260 ; BGHZ 108, 273 , 274f.; BGH VersR 1975, 812 ; BGH, VersR 1965, 260 ; BGH, LM § 823 (Ea) BGB , Nr. 16; KG, VersR 1971, 183; KG VersR 1973, 187; OLG Düsseldorf VersR 1989, S. 273 ; OLG Köln NZV [...]

Entsteht bei Straßenbauarbeiten eine 10 cm tiefe Ouerrinne, so genügt es nicht, diese nur relativ lose mit Kies zu verfüllen, weil dieser Kies durch Kfz leicht herausgeschleudert wird und die Ouerrinne Ouerrinne dadurch für Fahrradfahrer zu einer erheblichen Gefahrenstelle wird.

OLG Brandenburg (2 U 32/95) | Datum: 08.08.1995

OLGReport-Brandenburg 1995, 208 VersR 1996, 517 [...]

Ein ehemaliger Postenweg, der zur Kontrolle der Grenzanlagen der der DDR diente, ist nicht dadurch für den öffentlichen Verkehr gewidmet, daß die Gemeinde einen teilweisen öffentlichen Verkehr auf dem Weg geduldet hat. Die Duldung des Verkehrs verpflichtet die Gemeinde als Grundstückseigentümer, die notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.

OLG Brandenburg (2 U 53/95) | Datum: 11.07.1995

OLGReport-Brandenburg 1995, 209 VersR 1996, 478 [...]

1. Eine Presseveröffentlichung, die einem Baudezernenten 'Nichtstun' vorhält, stellt sich im allgemeinen als - im Zweifel zulässige - Meinungsäußerung 'im Gewand einer Tatsachenbehauptung' dar. 2. Eine im öffentlichen Leben stehende Person muß sich auch eine überzogene, polemische oder überspitzte Kritik an ihrem Wirken gefallen lassen, solange sich dies nicht als Schmähkritik - also als bloße Diffamierung der Person - darstellt.

OLG Brandenburg (1 W 17/95) | Datum: 13.12.1995

MDR 1996, 154 NJW 1996, 1002 VersR 1996, 1285 [...]

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