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Gericht: LG Berlin Jahr: 1995 Fundstelle: VersR

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1. Eine verwirkte Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung ist nach Treu und Glauben zu reduzieren, wenn im Verhältnis zu der beabsichtigten Wirkung nur ein geringfügiger Verstoß gegeben ist. 2. Wird ein Porträtfoto eines Politikers für Werbezwecke verwendet, so ist dies auch dann nicht durch § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG gerechtfertigt, wenn diese Werbung für eine Tageszeitung stattfindet. 3. Zu den Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs neben dem Anspruch auf Zahlung einer üblichen Lizenzgebühr wegen unberechtigter und ehrverletzender Verwendung eines Bildes.

LG Berlin (20 O 67/95) | Datum: 08.06.1995

NJW 1996, 1142 VersR 1996, 1287 [...]

Tritt ein Unfallgeschädigter seine Schadensersatzansprüche aus dem Unfall an den Kfz-Vermieter, bei dem er für die Zeit des unfallbedingten Ausfalls seines Fahrzeugs ein Ersatzfahrzeug anmietet, nach dem Wortlaut der Erklärung zur Sicherheit, in Wirklichkeit jedoch zu dem Zweck ab, daß ihm der Kfz-Vermieter die Verfolgung und Durchsetzung der Schadensersatzansprüche - beschränkt auf die Höhe der Mietwagenkosten - abnimmt, dann ist die Abtretung wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG nichtig. Die Freistellungsregelung des Art. 1 § 5 RBerG greift nicht ein.

LG Berlin (59 S 266/94) | Datum: 20.03.1995

S.a. BGH VersR 1996, 775 . VersR 1996, 1250 [...]

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