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»Beanstandet der Betroffene die Verletzung des § 261 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG, weil die Urteilsfeststellungen auf seine Einlassung gestützt seien, obwohl er selbst vom persönlichen Erscheinen entbunden an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen habe, so ist die Verfahrensrüge nur zulässig, wenn außerdem vorgetragen wird, daß frühere Vernehmungen bzw. schriftliche oder protokollarische Äußerungen des Betroffenen zur Sache nicht erfolgt bzw. nicht gemäß § 74 Abs. 1 OWiG bekanntgegeben worden sind und auch ein vertretungsberechtigter Verteidiger sich nicht für den Betroffenen geäußert hat.«

BayObLG (3 ObOWi 105/95) | Datum: 22.11.1995

Der Betroffene unterließ es grob fahrlässig, zwei Beschäftigten seiner Firma für die Erledigung von Arbeiten auf einem Dach geeignete Absturzsicherungsmittel mitzugeben und sie zu deren Benutzung anzuhalten. [...]

1. Zur Nötigung durch Straßenblockaden nach der Entscheidung des BVerfG vom 10.1.1995 - DRsp-ROM Nr. 1995/3323 -. 2. Zum besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs außerhalb der Regelbeispiele.

BayObLG (5 St RR 122/95) | Datum: 23.11.1995

I. Das Schöffengericht bei dem Amtsgericht Augsburg hat die Angeklagte am 6.6.1995 wegen gemeinschaftlicher Nötigung und Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall zur Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs [...]

Bei einem Rotlichtverstoß an einer Baustellenampel ist ein Fahrverbot auch bei einem vorsätzlichen Überfahren der Lichtzeichenanlage, nachdem diese bereits 12 Sekunden Rotlicht anzeigte, nicht geboten, wenn diese ausschließlich zur Regelung des Verkehrs in einen nur einspurig befahrbaren Baustellenbereich eingerichtet wurde und es zu einer Gefährdung des Gegenverkehrs nicht gekommen ist.

BayObLG (2 ObOWi 672/95) | Datum: 20.10.1995

Zum atypischen Rotlichtverstoß bei Baustellenampeln s. OLG Köln NZV 1994, 41 ; OLG Hamm NZV 1994, 369 ; OLG Düsseldorf NZV 1995, 35 f; s.a. Löhle/Berr, Rotlichtüberwachungsanlagen, DAR 1995, 309. DAR 1996, 31 NStZ-RR [...]

»Fährt der Betroffene an einer Wechsellichtzeichenanlage, die für jeden der zwei markierten und mit in verschiedene Richtungen weisenden Pfeilen nach Zeichen 297 StVO versehenen Fahrstreifen ein eigenes Lichtzeichen gibt (§ 37 Abs. 2 Nr. 4 StVO), auf dem Fahrstreifen, für den die Ampel 'Grün' zeigt, in die Kreuzung oder Einmündung ein, um dort auf den Fahrstreifen zu wechseln, der durch Rotlicht gesperrt ist, so erfüllt er den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 37 i.V.m. § 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO zumindest dann, wenn er von vornherein die Absicht hatte, in der durch Rotlicht gesperrten Richtung weiterzufahren (Ergänzung zu BayObLGSt 1982, 155).«

BayObLG (2 ObOWi 706/95) | Datum: 17.11.1995

Der Betroffene befuhr am 28.11.1994 mit seinem Pkw den Kranenkai in Würzburg in südlicher Richtung zum Mainkai. Vor der Lichtzeichenanlage an der Fußgängerfurt zwischen Straßenbahnhaltestelleninsel und Parkplatz des [...]

Die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen ist nur dann zulässig, wenn von seiner Anwesenheit in der Hauptverhandlung ein Beitrag zur Aufklärung des Sachverhalts erwartet werden kann. Dies ist nicht der Fall, wenn der Betroffene seine Fahrereigenschaft eingeräumt und auch das übrige Tatgeschehen zugestanden hat und er sich lediglich gegen die Ordnungsgemäßheit des Meßverfahrens wendet.

BayObLG (1 ObOWi 576/95) | Datum: 25.10.1995

DAR 1996, 152 [...]

»Gewalt im Sinn des § 240 Abs. 1 StGB wird angewandt, wenn eine Straße durch in mehreren Reihen zum Teil eingehakt sitzende Demonstranten für Fußgänger blockiert und dadurch ein angemeldeter Demonstrationszug für zehn Minuten zum Halten gezwungen wird. Ein solches Verhalten stellt auch eine grobe Störung eines Aufzugs im Sinn des § 21 VersammlG dar.«

BayObLG (4 St RR 186/95) | Datum: 16.10.1995

Die Partei 'Die Republikaner' veranstaltete am 16.11.1991 auf dem St. Jakobsplatz in München eine angemeldete Versammlung. Daran sollte sich um 12.00 Uhr ein ebenfalls angemeldeter Aufzug anschließen. Die Angeklagte [...]

»1. § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist nicht analog auf alle Grundrechtsverstöße anwendbar. Zu einer gegenteiligen Auffassung zwingt auch nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.3.1995 (EuGRZ 1995, 258 f.). 2. Auch im Fall des § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ist es geboten, durch Zulassung der Rechtsbeschwerde die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen, wenn an die Stelle der (bisherigen) Auslegung einer Bestimmung, die zur Verletzung von Grundrechten führen kann, eine grundrechtskonforme Auslegung treten soll.«

BayObLG (3 ObOWi 60/95) | Datum: 07.09.1995

Der Betroffene fuhr am 2.8.1994 gegen 19.50 Uhr mit dem Pkw M- von der Th. über die M. in die D. Straße in München. Gleichzeitig fuhr der Zeuge Z. mit seinem Pkw parallel zum Betroffenen in gleicher Richtung. Er fühlte [...]

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