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»1. Ein Kraftfahrer ist zur Notwehr berechtigt, wenn er auf öffentlichem Verkehrsgrund von einem Fußgänger, der die Lücke für ein noch nicht eingetroffenes Fahrzeug freihalten will, am Einfahren in eine Parklücke gehindert wird. 2. Eine Drohung, den Störer zu überfahren, um die Freigabe der Parklücke zu erzwingen, ist keine angemessene Verteidigung mehr und kann den Tatbestand der versuchten Nötigung erfüllen. 3. War schon das mit der konkludenten Drohung des Überfahrens verbundene Zufahren auf den Störer nicht durch Notwehr gerechtfertigt, so kommt eine Rechtfertigung der durch den Anstoß herbeigeführten Körperverletzung, gleichgültig ob diese vorsätzlich oder fahrlässig erfolgte, nicht in Betracht.«

BayObLG (2 St RR 239/94) | Datum: 07.02.1995

Das Rechtsmittel ist als Sprungrevision zulässig (§ 335 Abs. 1., § 313 StPO ). Die Prüfung der Zulässigkeit der Sprungrevision umfaßt nicht die Frage, ob die Berufung hätte angenommen werden können (BayObLGSt 1993, 147 [...]

»Hat das Amtsgericht im Wege des Freibeweises eine Stellungnahme der Verwaltungsbehörde dazu eingeholt, ob der Bußgeldbescheid nach Erlaß alsbald in den Geschäftsgang gelangt ist, und den Betroffenen vor der Hauptverhandlung durch Gewährung von Akteneinsicht vom Inhalt der Stellungnahme unterrichtet, so kann offenbleiben, ob es außerdem verpflichtet war, den Inhalt der Stellungnahme zum Gegenstand der Hauptverhandlung zu machen, sofern das Rechtsbeschwerdegericht aufgrund eigener Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen ebenso wie das Amtsgericht zu dem Ergebnis kommt, daß Verjährung nicht eingetreten ist.«

BayObLG (2 ObOWi 218/95) | Datum: 17.05.1995

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt verhängte gegen den Betroffenen am 29.7.1994 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener [...]

»1. § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist nicht analog auf alle Grundrechtsverstöße anwendbar. Zu einer gegenteiligen Auffassung zwingt auch nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.3.1995 (EuGRZ 1995, 258 f.). 2. Auch im Fall des § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ist es geboten, durch Zulassung der Rechtsbeschwerde die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen, wenn an die Stelle der (bisherigen) Auslegung einer Bestimmung, die zur Verletzung von Grundrechten führen kann, eine grundrechtskonforme Auslegung treten soll.«

BayObLG (3 ObOWi 60/95) | Datum: 07.09.1995

Der Betroffene fuhr am 2.8.1994 gegen 19.50 Uhr mit dem Pkw M- von der Th. über die M. in die D. Straße in München. Gleichzeitig fuhr der Zeuge Z. mit seinem Pkw parallel zum Betroffenen in gleicher Richtung. Er fühlte [...]

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