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Gericht: BVerwG Jahr: 1995 Fundstelle: DAR

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»1. Verkehrszeichen als Verwaltungsakte in der Form von Allgemeinverfügungen (BVerwGE 92, 32 [34]) sind nach § 38 VwVfG zusicherungsfähig. 2. Zusicherungen zur Niederschrift des Gerichts genügen der Schriftform des § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. 3. Zur Frage, wann eine Behörde wegen nachträglicher Änderungen der Sach- oder Rechtslage nach § 38 Abs. 3 VwVfG an eine Zusicherung nicht mehr gebunden ist.«

BVerwG (11 C 29.93) | Datum: 25.01.1995

S.a. OVG Lüneburg NJW 1985, 1043. Vorinstanz: VG Minden, Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, BVerwGE 97, 323 DAR 1995, 304 DVBl 1995, 746 NJW 1995, 1977 NZV 1995, 244 VRS 89, 391 VerkMitt 1995, 67 ZfS 1995, [...]

1. Es hält sich im Rahmen vertretbarer Ermessensausübung, wenn die Straßenverkehrsbehörde von über 50jährigen Busfahrern für eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung als Nachweis ihrer geistigen und körperlichen Eignung nicht nur ein unsubstantiiertes Eignungszeugnis, sondern das Eignungsgutachten eines Facharztes oder einer medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle verlangt (§ 15 e Abs. 1 Nr. 3, § 15f Abs. 2 Nr. 2 StVZO). 2. Besteht der Anlaß zu einer solchen Begutachtung allein im Erreichen dieses Lebensalters, so ist keine umfassende medizinisch-psychologische Durchleuchtung und Beurteilung der Gesamtpersönlichkeit erforderlich; das Untersuchungsprogramm ist aus Gründen der Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit vielmehr anlaßbezogen auf diejenigen verkehrsrelevanten Fähigkeiten zu beschränken, die mit zunehmendem Alter abzunehmen pflegen. 3. Das Verlangen, sich einer Untersuchung durch eine anerkannte medizinisch-psychologische Untersuchungsstelle zu unterziehen, geht dann zu weit, wenn damit jedes andere fachärztliche Gutachten - etwa eines Arbeitsmediziners - von vornherein ausgeschlossen wird.

BVerwG (11 C 2.94) | Datum: 17.05.1995

Vorinstanz: BayVGH, ZfS 1994, 191 und ZfS 1994, 352., BVerwGE 98, 221 DAR 1995, 375 DVBl 1996, 163 NJW 1995, 3334 NVwZ 1996, 180 NZV 1995, 370 VRS 90, 227 VerkMitt 1996, 26 ZfS 1995, 317 [...]

Macht der Halter eines Fahrzeugs, mit dem ein (wesentlicher) Verkehrsverstoß begangen worden ist, im Ordnungswidrigkeitsverfahren von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch, muß er dennoch mit einer Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) rechnen (st. Rspr.; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 7.12. 81- 2 BvR 1172/81 - NJW 1982, 568).

BVerwG (11 B 7.95) | Datum: 22.06.1995

S.a. BVerwG Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 15 und Nr. 20, jeweils m.w.H..; BVerwG ZfS 1994, 70 m.w.H.. im Hinweis S. 70/71; BVerwG - 7 B 90.89 - VerkMitt 1990 Nr. 23; BVerwG - 11 C 12.94 - VerkMitt 1995 Nr. 79; OVG [...]

Bleibt ein Kraftfahrer Inhaber der Fahrerlaubnis einer anderen Klasse (hier Klasse 3), so hat er einer vollziehbaren Nachschulungsanordnung auch dann Folge zu leisten, wenn er auf die zuvor auf Probe erteilte Fahrerlaubnis der Klasse 1 b verzichtet.

BVerwG (11 C 3.94) | Datum: 22.03.1995

S.a. BVerwG ZfS 1994, 390; BVerwG Buchholz 442.10 § 2 a StVG Nr. 4 = ZfS 1994, 472; BVerwGE 96, 59; BVerwG, ZfS 1994, 429; BVerwG ZfS 1995, 278. Vorinstanz: VGH München ZfS 1994, 191 = DAR 1994, 251 = NZV 1994, 127 , [...]

Die Mißachtung des Zeichens 276 zu § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO ist ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht, der eine Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit rechtfertigt, ohne daß es darauf ankommt, ob eine unklare Verkehrslage bestand oder sogar eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer eingetreten war.

BVerwG (11 C 12.94) | Datum: 17.05.1995

Vgl. BVerfG NJW 1982, 568 ; BVerwG Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 5, S. 7; BVerwG Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 15; BVerwG VerkMitt 1990 Nr. 23; BVerwG VerkMitt 1979 Nr. 73; BVerwG VerkMitt 1983 Nr. 88. BVerwGE 98, [...]

»Hat der Inhaber einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 2,32 Promille am Straßenverkehr teilgenommen, so bestehen in der Regel berechtigte Zweifel an seiner Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs, so daß die Straßenverkehrsbehörde - auch bei einem sog. Ersttäter - gemäß § 15 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVZO die Vorlage des Gutachtens einer medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle verlangen kann.«

BVerwG (11 C 34.94) | Datum: 27.09.1995

I. Der Kläger erhielt im Jahr 1982 die Fahrerlaubnis der Klasse 3. Am 15. Februar 1992 kam er um 2.55 Uhr auf einer öffentlichen Straße in L. auf einem Fahrrad in Schlangenlinien einem Polizeiwagen entgegen. Die ihm [...]

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