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BVerfG (2 BvR 2631/94) | Datum: 29.06.1995
Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen richtet sich gegen die Vorenthaltung von Zeitschriften nach § 68 Abs. 2 Satz 2 StVollzG . I. Der Beschwerdeführer verbüßt z.Zt. eine gegen ihn erkannte Freiheitsstrafe [...]
BVerfG (2 BvR 646/93; 2 BvR 316/94) | Datum: 01.05.1995
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einbehaltung von Beitragsanteilen zur Arbeitslosenversicherung von Strafgefangenen. I. 1. Der Beschwerdeführer, der von 1977 bis 1987 in einer Justizvollzugsanstalt eine [...]
BVerfG (1 BvR 1348/95) | Datum: 26.10.1995
I. Der Beschwerdeführer ist Vorsitzender des Verkehrsclubs D. Er macht im eigenen Namen geltend, er werde in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG verletzt, weil in der Straßenverkehrsordnung keine niedrigeren [...]
BVerfG (2 BvR 902/95) | Datum: 28.09.1995
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine Entscheidung im Strafvollzug. I. 1. Der Beschwerdeführer verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe, derzeit sitzt er in der Justizvollzugsanstalt Werl ein. Nach eigenen [...]
BVerfG (1 BvR 414/95) | Datum: 27.09.1995
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Unterschriftsleistung unter bestimmenden Schriftsätzen. I. 1. Im Ausgangsverfahren wurde um die Wirksamkeit einer [...]
BVerfG (2 BvR 636/95) | Datum: 27.09.1995
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die teilweise Anhaltung einer Zeitschrift (§ 68 Abs. 2 StVollzG ). I. Der Beschwerdeführer verbüßt derzeit den Rest einer Freiheitsstrafe von ursprünglich acht Jahren wegen [...]
BVerfG (1 BvR 2203/95) | Datum: 29.11.1995
I. Die minderjährigen Beschwerdeführer wenden sich gegen das Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 19. Juli 1995 (BGBl I S. 930), das Verkehrsverbote zur kurzfristigen Bekämpfung erhöhter [...]
BVerfG (2 BvR 1505/95) | Datum: 19.07.1995
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine angebliche Gehörsverletzung in einem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren. I. Gegen den Beschwerdeführer erging - soweit aus dem lückenhaften Vorbringen zur [...]
BVerfG (2 BvR 2651/94) | Datum: 29.06.1995
Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen richtet sich gegen die Anhaltung eines an ihn gerichteten Schreibens (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 StVollzG ). I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine gegen ihn erkannte [...]
BVerfG (1 BvR 231/89) | Datum: 24.04.1995
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 32 b Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 2 EStG in der Fassung des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523 - EStG 1982) [...]