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Gericht: BGH Jahr: 1995 Fundstelle: NStZ-RR

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Schwere räuberische Erpressung oder schwerer Raub und Fahren ohne Fahrerlaubnis stellen dieselbe Tat dar, wenn der Täter bei der Flucht nach dem Überfall ohne Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug gesteuert hat.

BGH (1 StR 64/95) | Datum: 11.04.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis unter Einbeziehung anderer Strafen (§ 55 StGB ) zu den Gesamtfreiheitsstrafen von [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Vergewaltigung

BGH (3 StR 338/95) | Datum: 27.09.1995

Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen Vergewaltigung eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt; es hat ihn außerdem verurteilt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 DM nebst Zinsen an die Nebenklägerin [...]

1. Bei der Prüfung des minder schweren Falls ist auch zu berücksichtigen, daß sich der Täter tateinheitlich anderer Delikte (§§ 249, 255, 223 a StGB) schuldig gemacht hat. 2. Bei der Prüfung des § 21 Abs. 2 JGG sind auch Umstände zu berücksichtigen, die nach der Tat eingetreten sind (hier: Stabilisierung der Lebensverhältnisse).

BGH (4 StR 507/95) | Datum: 09.11.1995

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub, räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung für schuldig befunden und den Angeklagten T. unter [...]

Beim Zufahren mit einem Pkw auf ein Polizeifahrzeug liegt ein Tötungsvorsatz bezüglich der Polizeibeamten nicht ohne weiteres nahe.

BGH (4 StR 628/95) | Datum: 21.11.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls sowie wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einbeziehung eines [...]

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