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Gericht: AG Hannover Jahr: 1995 Fundstelle: DAR

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1. Das Abstellen eines Fahrzeugs außerhalb der gekennzeichneten Flächen wird gewöhnlicherweise bewußt begangen, so daß der Vorsatz der gewöhnliche Tatumstand ist und sich eine Erhöhung der Regelgeldbuße auch aus diesem Gesichtspunkt verbietet. 2. Eine Vielzahl von Parkverstößen, die durch ein Verwarnungsgeld geahndet worden sind, kann bei der Bemessung der Geldbuße eine Erhöhung nicht rechtfertigen.

AG Hannover (214-213/95) | Datum: 22.06.1995

DAR 1995, 458 [...]

1. Keine Erhöhung der Geldbuße bei einem vorsätzlichem Parkverstoß, da ein Parkverstoß gewöhnlich bewußt begangen wird und Vorsatz der gewöhnliche Tatumstand ist. 2. Nach dem Umkehrschluß aus § 1 Abs. 2 BKatV sind Voreintragungen bei Verstößen gegen den Verwarnungsgeldkatalog nicht zu berücksichtigen, selbst wenn eine derartige 'Parksünderkartei' besteht.

AG Hannover (214 Ä 213/95) | Datum: 22.06.1995

DAR 1995, 458 [...]

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