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Gericht: AG Hagen Jahr: 1995 Fundstelle: SP

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1. Zur Prüfung, ob die Unverhältnismäßigkeitsgrenze (§ 251 Abs. 2 BGB) bei Anmietung eines Ersatzfahrzeuges überschritten wird, sind die erstattungsfähigen Mietwagenkosten dem entgangenen Gewinn gegenüberzustellen. 2. Ergibt sich bei der Gegenüberstellung ein Verhältnis zwischen dem Nettogewinn und den Mietwagenkosten Ä wie hier Ä von 1:3,76, kann auf den ersten Blick die Unverhältnismäßigkeitsgrenze erreicht sein. 3. Treten aber im Einzelfall besondere Umstände Ä hier: Ausfall in der umsatzstarken Vorweihnachtszeit und sehr hoher Stammkundenanteil Ä hinzu, die für die Anmietung einer Ersatztaxe sprechen, so kann auch ein solches Verhältnis noch nicht als unternehmerisch unvernünftig gelten.

AG Hagen (14 C 146/95) | Datum: 04.12.1995

Zur Unverhältnisgrenze BGH NJW 1995, 793; BGH NJW 1993, 3321 ff, 3322; s.a. OLG Celle SP 1995, 245; LG NürnbergÄFürth SP 1995, 245; LG Essen SP 1994, 44 m.w.H.. SP 1996, 49 [...]

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