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Jahr: 1995

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»Liegt eine wirksame Anordnung der Vernehmung des Betroffenen nicht vor, so wird durch die durchgeführte Vernehmung des Betroffenen selbst die Verfolgungsverjährung unterbrochen.«

BayObLG (1 ObOWi 460/95) | Datum: 21.09.1995

Das Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm stellte durch Urteil vom 9.2.1995 das Verfahren gegen den Betroffenen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit ein. Zur Begründung führte es aus, daß Verfolgungsverjährung eingetreten sei. [...]

»1. Befindet sich in den Akten ein anläßlich der Geschwindigkeitsmessung aufgenommenes Foto des Fahrers, das für dessen Identifizierung geeignet ist, so wird die Verjährung unterbrochen, wenn die richterliche Vernehmung eines Zeugen angeordnet wird, um die Personalien des Abgebildeten zu ermitteln. 2. Wegen der entgegenstehenden Entscheidung des OLG Hamm vom 20.6.1995 - 3 Ss OWi 1048/94 - wird die Sache dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.«

BayObLG (2 ObOWi 555/95) | Datum: 16.11.1995

Der Betroffene fuhr am 17.5.1994 mit einem Pkw auf der Bundesautobahn A 9 in Richtung München. Um 2.53 Uhr überschritt er bei Kilometer 257,9 infolge Unaufmerksamkeit die durch Zeichen 274 auf 60 km/h beschränkte [...]

»Die über eine längeren Zeitraum andauernde wiederholte Benutzung eines Kfz ohne bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrag rechtfertigt weder die Annahme einer Dauerstraftat noch des Fortsetzungszusammenhangs.«

OLG Oldenburg (Ss 257/95) | Datum: 15.09.1995

NJW 1996, 1072 NZV 1996, 83 VRS 90, 435 [...]

»Hat ein Fahrzeugführer sein Kfz an einem Parkscheinautomaten nach § 13 Abs. 1 StVO in einem Gebiet abgestellt, in dem ein zeitlich beschränktes Verkehrsverbot nach § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO Zeichen 250 mit Zusatzschild (Zeitraum (Zeitraum der Beschränkung) während der gemäß dem gelösten Parkschein zulässigen Parkzeit beginnt und über deren Ende hinaus fortdauert, so muß er bis zum Beginn des Vekehrsverbots sein Fahrzeug aus dem Gebiet entfernen, um weder gegen das Parkverbot noch gegen das Verkehrsverbot zu verstoßen.«

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 290/95) | Datum: 09.11.1995

Das Amtsgericht Zwickau hat am 12. April 1995 den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 13 Abs. 1 StVO , 49 StVO i.V.m. § 24 StVG ' - wegen fahrlässigen Haltens an einem Parkscheinautomaten über die Dauer [...]

»Die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen durch brandenburgische Kreisordnungsbehörden sind im Bußgeldverfahren verwertbar.«

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 130 B/95) | Datum: 23.11.1995

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf eine Geldbuße von 200,00 DM sowie auf ein Fahrverbot von einem Monat [...]

»TaxO § 5 Abs. 1, § 4 Abs. 1 verstößt nicht gegen das gesetzliche Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 Abs. 2 GG.«

KG (3 Ws (B) 51/95) | Datum: 26.04.1995

VRS 89, 385 [...]

1. Führt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug mit einem BAK von 2,5 o/oo, stößt er mit seinem Fahrzeug mit einem abgestellten anderen Fahrzeug zusammen und erkennen die anwesenden Polizeibeamten nicht sofort den Zustand des Kraftfahrers, so ist die Annahme mangelnder Eignung ohne weiteres berechtigt. 2. Ein Strafbefehl entfaltet zugunsten des Verurteilten keine Bindungswirkung i.S.v. § 4 Abs. 3 StVG, wenn die strafgerichtliche Entscheidung eindeutig keine Ausführungen zur Annahme der Eignung enthält, sondern im Gegenteil wegen begangener Verkehrszuwiderhandlungen mangelnde Eignung feststellt, jedoch ohne Begründung die Fahrerlaubnis nicht entzieht gem. § 69 StGB. 3. Zum Recht des Kraftfahrers, im Widerspruchsverfahren durch Beibringung eines Gutachtens einer MPU den Nachweis zu erbringen, daß er künftig nicht mit ähnlichen Verkehrszuwiderhandlungen auffällig werden wird.

OVG Niedersachsen (12 M 5004/95) | Datum: 15.08.1995

S.a. OVG Lüneburg DAR 1985, 95 ; BVerwGE 80, 340 ; BVerwG ZfS 1994, 269; zur Bindungswirkung OVG Saarland, ZfS 1995, 399 m.w.H.; zur Trunkenheitsfahrt BVerwG, ZfS 1995, 77; OVG Saarland ZfS 1995, 37 m.w.H. ZfS 1995, [...]

Das in der TA-Lärm und in der VDI-Richtlinie 2058 enthaltene Spitzenpegelkriterium (Vermeidung von Überschreitungen der gebietsbezogenen Lärmimmissionsrichtwerte um mehr als 20 db (A) durch einzelne nächtliche Spitzenpegel) findet jedenfalls auf den durch die zugelassene Wohnnutzung in allgemeinen und reinen Wohngebieten verursachten Parklärm keine Anwendung.

VGH Baden-Württemberg (3 S 3538/94) | Datum: 20.07.1995

BRS 57 Nr. 167 DVBl 1996, 266 NVwZ-RR 1996, 254 ZfS 1995, 439 [...]

»Die Beschwerde gegen einen im Berufungsverfahren außerhalb der Hauptverhandlung im Rahmen des § 111a StPO ergangenen Beschluß ist unzulässig, nachdem gegen das Berufungsurteil Revision eingelegt ist.«

OLG Düsseldorf (3 Ws 436/95) | Datum: 09.08.1995

DAR 1995, 456 DAR 1995, 456 (Ls) NJW 1996, 209 NZV 1995, 459 VRS 90, 45 [...]

»Die nach § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. §§ 344, 345 StPO erforderliche Begründung der Rechtsbeschwerde kann nicht telefonisch abgegeben werden.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 831/95) | Datum: 17.08.1995

Der Oberkreisdirektor des Kreises ... hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 7. Juni 1994 wegen des Vorwurfs der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 27 km/h am 17. März 1994 [...]

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