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Jahr: 1995 Fundstelle: NiedersRpfl

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Die Verhängung eines Fahrverbots kommt wegen einer besonderen Härte für den Betroffenen nicht in Betracht, wenn dieser als selbständiger Taxiunternehmer in Besitz nur eines Taxis ist, das er selbst fährt. Denn durch den Verlust eines ganzen Monatseinkommens wäre er wirtschaftlich nicht nur äußerst hart betroffen, sondern es besteht auch das Risiko des Existenzverlustes.

OLG Oldenburg (Ss 114/95) | Datum: 28.03.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h eine Geldbuße von 180,-- DM festgesetzt und ein allgemeines Fahrverbot für die Dauer eines [...]

»Das Ersuchen der Einleitungsbehörde an die Polizeibehörde, anhand des Radarfotots des Fahrers dessen Namen und Anschrift zu ermitteln und ihm als Betroffenen die Einleitung des Bußgeldverfahrens gegen ihn bekanntzugeben, unterbricht die Verfolgungsverjährung im Zeitpunkt der Anordnung selbst dann, wenn das Ersuchen zuständigkeitshalber weitergeleitet oder zurückgegeben werden muß.«

OLG Celle (2 Ss (OWi) 339/94) | Datum: 02.01.1995

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 58 km/h zu einer Geldbuße von 300,-DM und zu einem Fahrverbot von fünf Wochen verurteilt. Mit [...]

»Ein Kraftfahrer, der an einer Kreuzung bei schon länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens die Haltelinie nach Ablauf der Räumphase für den Querverkehr überfährt, verstößt auch dann gegen das Haltegebot des § 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO, wenn der Querverkehr seinerseits Rotlicht hat. Ein Regelfall nach Nr. 34.2 Bußgeldkatalog liegt in diesem Fall nicht zwingend vor.«

AG Celle (22 OWi 45 Js 4866/95-390/95) | Datum: 11.08.1995

NiedersRpfl 1995, 396 [...]

1. Bei einer Erhöhung der Regelgeldbuße wegen Vorsatzes ist zu bedenken, daß die verschärfte Schuldform ein Merkmal ist, das zum Grundtatbestand und zum Regelsatz hinzutritt. Sie hat nur untergeordneten, ergänzenden Charakter, der durch eine übermäßige Erhöhung nicht in Frage gestellt werden darf. Darum sind pauschale Erhöhungen auf der Grundlage der Regelsätze, wie etwa Verdoppelungen bei Vorsatz, unzulässig. 2. Sollen Voreintragungen erschwerend herangezogen werden, ist neben ihrer etwaigen Tilgungsreife zu prüfen, ob die Tatumstände der Vortat geeignet sind, dem neuen Verstoß ein besonderes Gewicht zu geben. Dies ist gegebenenfalls darzulegen, und zwar je mehr Bedeutung ihnen beigemessen wird.

OLG Celle (2 Ss (OWi) 174/95) | Datum: 16.05.1995

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 35 km/h zu einer Geldbuße von 450,- DM verurteilt und hat ein Fahrverbot von einem Monat [...]

»Der Tatrichter kann von der Anordnung eines Fahrverbots bereits dann absehen, wenn dessen Verhängung tatsächlich mit dem Arbeitsplatzverlust verbunden wäre. Der Prüfung der rechtlichen Durchsetzbarkeit der Kündigung bedarf es nicht.«

OLG Celle (1 Ss (OWi) 181/95) | Datum: 29.09.1995

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen zunächst wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Nach den [...]

Es ist unzulässig, bei einem gegen einen Schausteller verhängten Fahrverbot 'Transporte, die mit einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 StVZO genehmigt sind, betreffend die Fahrgeschäfte' auszunehmen, da weder die Art der Kfz hinreichend bestimmt, noch eine Differenzierung nach dem Verwendungszweck zulässig ist.

OLG Celle (5 Ss (OWi) 182/95) | Datum: 11.10.1995

DAR 1996, 64 NiedersRpfl 1996, 14 [...]

»Für die Berechnung der zur Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes erforderlichen Rotzeit von mehr als 1 Sekunde Dauer ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem das Fahrzeug die Haltelinie passiert.«

OLG Celle (1 Ss (OWi) 194/95) | Datum: 17.01.1995

NiedersRpfl 1996, 128 [...]

»Nur die Überzeugung des Tatrichters, der Betroffene werde bei Verhängung eines Fahrverbots seinen Arbeitsplatz verlieren, stellt eine den Verzicht darauf begründete Härte dar. Diese Überzeugung darf nicht ausschließlich aus der nicht näher belegten Einlassung des Betroffenen abgeleitet werden.«

OLG Celle (1 Ss (OWi) 180/95) | Datum: 11.07.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 300 DM festgesetzt und auf die Verhängung eines Fahrverbots verzichtet. Den Feststellungen zufolge befuhr [...]

»1. Die durch das Wechsellichtzeichen Rot gebotene Anhalte- bzw. Wartepflicht entfällt nicht deshalb, weil der Wartepflichtige mit Querverkehr, der auch Rotlicht hat, nicht zu rechnen braucht. 2. Mildernde Tatumstände können die Qualifizierung des Rotlichtverstoßes entfallen lassen.«

OLG Celle (2 Ss (OWi) 451/95) | Datum: 19.12.1995

NiedersRpfl 1996, 129 [...]

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