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Gericht: AG Hagen Jahr: 1995

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Droht dem Betroffenen außer dem Fahrverbot auch noch die Eintragung ins Verkehrszentralregister, dann ist die Bedeutung der Angelegenheit im Sinne von § 12 Abs. 1 BRAGO überdurchschnittlich.

AG Hagen (15 C 417/93) | Datum: 20.01.1995

ZfS 1995, 270 [...]

Weist das medizinisch-psychologische Eignungsgutachten erhebliche Mängel auf, die vom Gutachter nicht nachgebessert werden, hat der Begutachtete bei negativem Ergebnis des Fahreignungsgutachtens und Versagung der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis durch die Straßenverkehrsbehörde Anspruch auf Schadensersatz gegen den Gutachter im Umfang der notwendigen Kosten, die zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis aufgewendet werden.

AG Hagen (13 C 431/93) | Datum: 16.01.1995

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. DAR 1995, 164 [...]

1. Zur Prüfung, ob die Unverhältnismäßigkeitsgrenze (§ 251 Abs. 2 BGB) bei Anmietung eines Ersatzfahrzeuges überschritten wird, sind die erstattungsfähigen Mietwagenkosten dem entgangenen Gewinn gegenüberzustellen. 2. Ergibt sich bei der Gegenüberstellung ein Verhältnis zwischen dem Nettogewinn und den Mietwagenkosten Ä wie hier Ä von 1:3,76, kann auf den ersten Blick die Unverhältnismäßigkeitsgrenze erreicht sein. 3. Treten aber im Einzelfall besondere Umstände Ä hier: Ausfall in der umsatzstarken Vorweihnachtszeit und sehr hoher Stammkundenanteil Ä hinzu, die für die Anmietung einer Ersatztaxe sprechen, so kann auch ein solches Verhältnis noch nicht als unternehmerisch unvernünftig gelten.

AG Hagen (14 C 146/95) | Datum: 04.12.1995

Zur Unverhältnisgrenze BGH NJW 1995, 793; BGH NJW 1993, 3321 ff, 3322; s.a. OLG Celle SP 1995, 245; LG NürnbergÄFürth SP 1995, 245; LG Essen SP 1994, 44 m.w.H.. SP 1996, 49 [...]

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