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Gericht: LG Hamburg Jahr: 1995

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Bei einem durch Überschwemmung am teilkaskoversicherten Fahrzeug eingetretenen Schaden im Zusammenhang mit einer Sturmflut liegt grob fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers nicht vor, wenn er sein Fahrzeug im Gewerbegebiet einer Stadt parkt, das nicht als besonders gefährdetes Gebiet gekennzeichnet ist, und sich nicht um Informationen bemüht, ob eine Sturmflut droht.

LG Hamburg (323 S 4/95) | Datum: 08.06.1995

DAR 1995, 333 VersR 1996, 746 [...]

Hält der Versicherungsnehmer Vorschäden nicht für erheblich und gibt er sie deshalb in der Schadenanzeige nicht an, so liegt ein den Vorsatz ausschließender Rechtsirrtum allenfalls dann vor, wenn er sich bemüht hat, den Inhalt der an ihn gerichteten Frage aufzuklären.

LG Hamburg (318 S 124/95) | Datum: 20.12.1995

ZfS 1996, 141 [...]

Ist der Angeklagte aus Anlaß einer nachts am Wochenende unternommenen Privatfahrt erstmals betrunken im Straßenverkehr auffällig geworden, so kann nicht davon ausgegangen werden, daß er auch in Ausübung seiner Tätigkeit als Berufskraftfahrer Kfz der Führerscheinklasse II tagsüber im alkoholisierten Zustand fährt. Solche Fahrzeuge können daher von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ausgenommen werden.

LG Hamburg (603 Qs 742/95) | Datum: 13.12.1995

DAR 1996, 108 [...]

Werden in einem Werbeprospekt zur Vorbereitung auf die medizinischÄpsychologische Untersuchung (MPU) übertreibende Angaben gemacht, die zu weitgehenden Erwartungen hinsichtlich der Erfolgsaussichten einer MPUÄBegutachtung der Betroffenen führen, ist die Verbreitung eines solchen Werbeprospekts wettbewerbswidrig. Ob die Parteien des Wettbewerbsverfahrens auch im Wettbewerb bei der Beratung von Probanden der MPU stehen und nicht nur bei der Abnahme der MPUÄPrüfung, ist nicht erheblich.

LG Hamburg (315 O 87/95) | Datum: 05.04.1995

DAR 1996, 62 [...]

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