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Jahr: 1995 Fundstelle: DRsp III(310)259Nr. (Ls)

Rechtsgebiet

Gericht

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Hat ein Ausländer eine deutsche Fahrerlaubnis, ist diese ohne räumliche Einschränkung zu entziehen; hat er eine ausländische Fahrerlaubnis, ist der Entzug nur zulässig, wenn die Tat gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat.

BGH (1 StR 83/95) | Datum: 06.04.1995

Das Landgericht hat dem Angeklagten H. S. 'mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen' und eine Sperre von einem Jahr sechs Monaten festgesetzt. Das ist auf jeden Fall fehlerhaft, ob der [...]

Eine ausländische Fahrerlaubnis konnte nach § 69 b StGB a.F. nur bei Verstößen gegen Verkehrsvorschriften entzogen werden; auch nach der Neufassung können ausländische Fahrerlaubnisse nicht eingezogen werden.

BGH (1 StR 677/95) | Datum: 28.12.1995

1. Der Angeklagte hat seine Revision, wie der Verteidiger in seinem Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO zutreffend dargelegt hat, fristgerecht begründet (§ 341 Abs. 2 , § 345 Abs. 1 , § 43 Abs. 2 StPO ). 2. Der [...]

1. Ein Fahrverbot kann nicht nur wegen einer typischen Verkehrsstraftat, sondern auch wegen anderer Taten verhängt werden, soweit sie in einem inneren, engen Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeuges stehen. Hierzu gehören auch tätliche Auseinandersetzungen mit anderen Verkehrsteilnehmern. 2. Bei einem besonders rohen und brutalen Vorgehen gegen einen anderen Verkehrsteilnehmer ist ein Fahrverbot auch dann noch erforderlich, wenn die Tat bereits 1 1/2 Jahre zurückliegt, der Angeklagte bisher verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist und berufliche Nachteile durch das Fahrverbot erleiden wird.

LG Koblenz (2103 Js 23415/94 - 8 Ns) | Datum: 27.11.1995

S.a. OLG Koblenz NZV 1988, 73 , 74. DRsp III(310)259Nr. 2a (Ls) NStZ-RR 1996, 117 VRS 91, 22 [...]

»Die Verhängung eines Fahrverbots nach § 44 StGB setzt nicht voraus, daß die Straftat (hier: eine Nötigung nach § 240 StGB) im öffentlichen Straßenverkehr begangen worden ist.«

LG Stuttgart (38 Ns 978/95) | Datum: 15.12.1995

DRsp III(310)259Nr. 2a (Ls) Justiz 1996, 140 NZV 1996, 213 [...]

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