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Gericht: LG Aachen Jahr: 1995

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1. Der Versicherer kann nach Kostenzahlung an den Anwalt des Versicherungsnehmers von dem Anwalt Auskunft über eine von dem Prozeßgegner des Versicherungsnehmers geleistete Kostenerstattung verlangen. 2. Der Anspruch des Versicherers gegen den Anwalt des Versicherungsnehmers auf Herausgabe geleisteter Kostenerstattung durch den Prozeßgegner des Versicherungsnehmers verjährt in 30 Jahren. 3. Der Anspruch des Versicherers gegen den Anwalt des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Vorschüsse verjährt in 2 Jahren. Fälligkeit und Beginn der Verjährung treten ein, sobald der Prozeßgegner des Versicherungsnehmers Kostenerstattung leistet.

LG Aachen (6 S 186/94) | Datum: 12.01.1995

r+s 1995, 305 [...]

Verwendet der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeuges ein Vertragsformular, in dem die Zusicherung der Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs durch den Einschub - soweit dem Verkäufer bekannt - relativiert wird, handelt es sich lediglich um die Erklärung, nur von einer dem Tachostand entsprechenden Laufleistung Kenntnis zu haben und nicht um eine vorbehaltslose Angabe der Gesamtlaufleistung.

LG Aachen (5 S 326/94) | Datum: 03.03.1995

DAR 1995, 290 NZV 1996, 283 [...]

Ein Vorführwagen, mit dem eine Vielzahl von Personen gefahren ist, bevor er vom Versicherungsnehmer übernommen wurde, ist niemals ein Neufahrzeug i.S.d. § 13 Nr. 2 AKB (OLG Nürnberg NZV 1991, 474).

LG Aachen (2 O 408/92) | Datum: 02.02.1995

r+s 1996, 255 [...]

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