Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .
Sortieren nach   

Schadensersatz der Kosten eines Privatgutachters im Rahmen des Schadensersatzes

OLG Stuttgart (14 U 27/95) | Datum: 14.09.1995

Zur oben angesprochenen Unterscheidung zwischen vorprozessualem (ausnahmsweise erstattungsfähige Kosten) und prozeßbegleitendem (keine Erstattung) Gutachten vgl. etwa OLG Karlsruhe (Beschluß - 3 W 113/96 - 6.11.1996, [...]

Der Senat sieht derzeit keinerlei verfassungsrechtliche und keine einfachrechtlichen Gründe, im Hinblick auf den Beschluß des des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Jan. 1995 (1 BvR 718/89; StV 1995, 242 = NStZ 1995, 275), von der bisherigen Auslegung des Gewaltbegriffs für den Fall des Fahrstreifenwechsels im fließenden Verkehr abzuweichen.

OLG Stuttgart (3 Ss 76/95) | Datum: 27.03.1995

I. 1. Das Landgericht hat die Berufung der vom Amtsgericht wegen Nötigung tateinheitlich begangen mit doppelter Beleidigung zu Geldstrafe verurteilten Angeklagten als unbegründet verworfen. a) Nach den Feststellungen [...]

Straßenverkehrsrecht: Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Stuttgart (12 U 162/95) | Datum: 24.10.1995

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Klägers ist nur zum Teil begründet. Der Senat hält ein Schmerzensgeld von insgesamt 13.000 DM für angemessen. [...]

Nimmt der gerichtliche Sachverständige ohne vorherige Verständigung der Parteien eine Ortsbesichtigung vor, oder entfaltet er eigene Ermittlungsaktivitäten, die sich aus seiner Sicht und Kenntnis aufdrängen, bietet dies keinen Grund für eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit.

OLG Stuttgart (2 W 3/95) | Datum: 29.05.1995

NZV 1996, 323 SP 1995, 419 ZfS 1995, 367 [...]

»Wenn ein Verkehrsverstoß mehrere Tatbestände des BKatV, die jeweils ein Regelfahrverbot von einem Monat vorsehen, erfüllt, darf - bei Vorliegen eines Regelfalles - die Dauer der einzelnen Fahrverbote nicht lediglich addiert werden. werden. Vielmehr kommt ein längeres Fahrverbot nur dann in Betracht, wenn gewichtige Umstände erkennen lassen, daß ein Fahrverbot von einem Monat - auch bei Ausschöpfung des Bußgeldrahmens - nicht ausreicht, um den Betroffenen nachhaltig zu beeindrucken. Die Gründe dafür sind im Urteil darzulegen.«

OLG Stuttgart (1 Ss 541/95) | Datum: 18.12.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu der Geldbuße von 200,00 DM und zu einem Fahrverbot von zwei Monaten verurteilt. Dagegen wendet sich der [...]

Der Verlust der Sehkraft eines Auges, der auf unzureichende therapeutische Sicherheitsaufklärung zurückzuführen ist, rechtfertigt ein Schmerzensgeld von 30.000 DM. Dies gilt auch dann, wenn das Auge (durch grauen Star) vorgeschädigt war und der im Zeitpunkt der Operation 67jährige Patient rd. zweieinhalb Jahre nach der Operation gestorben ist.

OLG Stuttgart (14 U 59/94) | Datum: 18.05.1995

VersR 1996, 979 [...]

»Bei einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch sind dem Berufungsgericht ergänzende Feststellungen verwehrt, die das Tatbild und den Schuldumfang zum Nachteil des Angeklagten wesentlich verändern. Insbesondere kann das Berufungsgericht bei alkoholbedingter fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung nicht allein aufgrund ergänzender Feststellungen von vorverlegter Verantwortlichkeit (actio libera in causa) ausgehen, wenn der erste Tatrichter das Verschulden darin gesehen hat, daß der Angeklagte bei Fahrtantritt seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit hätte erkennen können.«

OLG Stuttgart (5 Ss 186/95) | Datum: 26.06.1995

I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit fahrlässiger [...]

»Eine Straftat nach § 129a StGB kann im Sinne des § 148 Abs. 2 StPO auch dann Gegenstand der Untersuchung sein, wenn die Anklage zwar Straftaten aus dem Katalog des § 129a StGB enthält, nicht aber - wegen Strafklageverbrauchs - den (erneuten) Vorwurf eines Verbrechens nach § 129a StGB.«

OLG Stuttgart (5-2 StE 2/95) | Datum: 09.06.1995

I. S. H. wurde durch Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 16. Juni 1982 wegen 'mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung' u. a. zu der Freiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .