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»Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung unmittelbar hinter der Ortstafel ist das Maß der Pflichtwidrigkeit des Betroffenen dann nicht herabgesetzt, wenn aufgrund des Straßenverlaufs bereits zuvor eine stufenweise Geschwindigkeitsreduzierung angeordnet war (Ergänzung zum Beschluß vom 15.3.1994 = NZV 1994, 286).«

OLG Oldenburg (Ss 1/95) | Datum: 03.02.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 400 DM festgesetzt. Der Betroffene wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde gegen seine [...]

»Die über eine längeren Zeitraum andauernde wiederholte Benutzung eines Kfz ohne bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrag rechtfertigt weder die Annahme einer Dauerstraftat noch des Fortsetzungszusammenhangs.«

OLG Oldenburg (Ss 257/95) | Datum: 15.09.1995

NJW 1996, 1072 NZV 1996, 83 VRS 90, 435 [...]

»1. Fehler bei der Paßform einer Zahnprothese, der Abstandshaltung des Unterkiefers zum Oberkiefer und der Form des okklusalen Kontakts sind nach Dienstvertragsrecht zu beurteilen. 2. DM 4000 Schmerzensgeld für eine fehlerhafte Zahnprothetik mit sich anschließender völlig neuer prothetischer Versorgung.«

OLG Oldenburg (5 U 75/95) | Datum: 05.09.1995

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30. März 1995 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer [...]

Die Verhängung eines Fahrverbots kommt wegen einer besonderen Härte für den Betroffenen nicht in Betracht, wenn dieser als selbständiger Taxiunternehmer in Besitz nur eines Taxis ist, das er selbst fährt. Denn durch den Verlust eines ganzen Monatseinkommens wäre er wirtschaftlich nicht nur äußerst hart betroffen, sondern es besteht auch das Risiko des Existenzverlustes.

OLG Oldenburg (Ss 114/95) | Datum: 28.03.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h eine Geldbuße von 180,-- DM festgesetzt und ein allgemeines Fahrverbot für die Dauer eines [...]

1. Kann der Verdacht auf eine akute, kompliziert verlaufende Appendizitis nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, begründet das Hinauszögern einer operativen Intervention einen Behandlungsfehler. 2. Die Sonographie bot jedenfalls 1985 keine entscheidende Diagnosehilfe.

OLG Oldenburg (5 U 196/94) | Datum: 11.04.1995

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 4. November 1994 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert: 1. Die Beklagten werden als [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Behandlungsfehler, Chirurgie

OLG Oldenburg (5 U 78/95) | Datum: 24.10.1995

Der Kläger nimmt die Beklagte als Trägerin des Krankenhauses ... auf Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung aus Anlass einer Operation am 16.11.1989 in Anspruch. Wegen [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Behandlungsfehler, Chirurgie

OLG Oldenburg (5 U 84/95) | Datum: 12.09.1995

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch über die Höhe des Schmerzensgeldes wegen einer fehlerhaften Behandlung im Krankenhaus der Beklagten. Nach einem Sportunfall wurde die Klägerin dort mit einer [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Behandlungsfehler, Chirurgie

OLG Oldenburg (5 U 143/93) | Datum: 17.10.1995

Die am 9. März 1977 geborene Klägerin litt im Jahre 1990 an einer juvenilen Knochenzyste am linken Bein im Bereich der Fibula. Während eines stationären Aufenthalts in der Zeit vom 27. März bis 12. April 1990 im [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Aufklärungsmangel, Chirurgie

OLG Oldenburg (5 U 65/95) | Datum: 17.10.1995

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schmerzensgeld und Ersatz künftig entstehenden Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung. Der Kläger, ein damals 23-jähriger Dachdecker, knickte am 23.03.1992 mit dem [...]

Zivilprozeßrecht: Beweiswürdigung bei widersprüchlichen Aussagen von Gutachtern; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Aufklärungsmangel, Behandlungsfehler, Chirurgie

OLG Oldenburg (5 U 49/95) | Datum: 24.10.1995

Der Kläger begehrt Ersatz materieller und immaterieller Schäden sowie Feststellung der Ersatzpflicht zukünftiger materieller und immaterieller Schäden, die er aus einer unzureichenden Behandlung einer [...]

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