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Jahr: 1995 Fundstelle: OLG-NL

Rechtsgebiet

Gericht

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Verkehrssicherungspflicht für Straßen und Fahrbahnen im Beitrittsgebiet

OLG Naumburg (6 U 230/94) | Datum: 25.01.1995

DAR 1995, 206 DRsp I(145)437a (Ls) NJ 1995, 380 NZV 1995, 231 OLG-NL 1995, 149 OLGReport-Naumburg 1995, 104 RAnB 1995, 142 SP 1995, 265 VRS 89, 8 VRS 89,8 VerkMitt 1996, 7 VersR 1995, 1068 [...]

Begriff des bedeutenden Schadens i.S. des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB

OLG Dresden (1 Ss 91/95) | Datum: 10.04.1995

I. Das Amtsgericht Löbau hat am 9.11.1994 gegen die Angeklagte einen Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort erlassen, in dem auf eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,00 DM sowie auf den Entzug [...]

Die schlechten Straßen und Fußwege und anderer öffentlicher Straßenraum in Sachsen sind so hinzunehmen, da die Straßen sich zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung in einem überwiegend desolaten Zustand befanden, der auch innerhalb des Zeitraums von drei Jahren aufgrund der angespannten finanziellen Situation der Kommunen nur bedingt beseitigt werden konnte. Ein Anspruch aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht besteht im Hinblick auf den schlechten Straßenzustand nicht, da dieser für den sorgfältigen Benutzer rechtzeitig erkennbar war und er sich hierauf einzustellen hatte und vermochte.

LG Leipzig (11 O 1367/95) | Datum: 19.06.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Sie verlangt die Zahlung von Schadenersatz, Schmerzensgeld und Feststellung hinsichtlich des Ersatzes des künftig entstehenden [...]

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