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Gericht: AG Mannheim Jahr: 1995

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1. Die 'kleine Benzinklausel' (Nr. 3 BBR) schließt den Versicherungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung nicht aus, wenn der Versicherungsnehmer nicht in seiner Eigenschaft als Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer eines Kfz, sondern wegen Verletzung seiner Aufsichtspflicht für Schäden in Anspruch genommen wird, die sein Kind durch Lösen der Bremse eines Kfz verursacht. 2. § 4 Abs. 1 Nr. 6a AHB ist nicht entsprechend auf Sachen anwendbar, die dem Versicherungsnehmer aus Gefälligkeit überlassen wurden.

AG Mannheim (2 C 1650/95) | Datum: 04.07.1995

S.a. LG Köln VersR 1991, 1046 SP 1995, 417 VersR 1995, 1084 [...]

1) Die von der Firma Car-Partner berechneten Mietpreise für Unfallfahrzeuge geben keinen Aufschluß über ortsübliche und angemessene Mietpreise für Ersatzfahrzeuge. 2) Bei der Firma Car-Partner handelt es sich um eine Gründung verschiedener Unternehmen der Versicherungswirtschaft, die den alleinigen Zweck hat, durch niedrige Mietpreise für Unfallersatzfahrzeuge Druck auf die Marktpreise anderer Marktteilnehmer auszuüben und nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung betrieben wird. 3) Macht der Geschädigte von der ihm eingeräumten Möglichkeit der Ersetzungsbefugnis gem. § 249 S. 2 BGB Gebrauch, darf der Schädiger Schädiger auch nicht mittelbar durch Hinweis auf eine billigere Art der Schadensregulierung durch Beauftragung einer von der Haftpflichtversicherung des Schädigers gegründeten Mietwagenfirma Einfluß nehmen.

AG Mannheim (6 C 1998/95) | Datum: 26.09.1995

Hinweis: Mit dem nachfolgend wiedergegebenen BGH-Urteil wird der umstrittene Unfallersatztarif wohl endgültig hoffähig. ES Kfz-Schaden D-1/89 ZfS 1996, 215 [...]

1. Gemäß § 13 Abs. 4 S. 2 AKB gilt bei Zerstörung oder bei Verlust des Kfz durch Diebstahl eine Verminderung der Höchstentschädigung um 10 % vereinbart. 2. Es ist schon zweifelhaft, ob diese Regelung überhaupt der Inhaltskontrolle nach dem AGBG unterliegt. Nach § 8 AGBG unterliegen nämlich nur solche Bestimmungen in AGB der Inhaltskontrolle, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen. Danach sind grundsätzlich bloße Leistungsbeschreibungen dessen, was im Versicherungsfall geschuldet ist und die Bestimmung der Gegenleistung kontrollfrei. 3. Nach der Rechtsprechung des BGH ist allerdings der Bereich der Leistungsbeschreibung auf den Kernbereich eingeschränkt worden, ohne dessen Vorliegen ein wirksamer Vertrag mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts nicht mehr angenommen werden könnte. 4. Dagegen sind alle Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren, der Kontrolle unterworfen. 5. Ob die hier streitbefangene Regelung des § 13 Abs. 4 S. 2 AKB hierunter fällt, kann jedoch dahinstehen, da diese Bestimmung einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG jedenfalls standhält (wird in den Entscheidungsgründen ausgeführt).

AG Mannheim (2 C 1162/95) | Datum: 12.12.1995

SP 1996, 188 [...]

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