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»Die Auswirkungen, die die Errichtung von baulichen Anlagen in der Umgebung eines Grundstücks auf dessen Verkehrswert haben, sind allein keine für die planerische Abwägung erheblichen Belange. Sie stellen deshalb auch keinen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zu erwartenden Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO dar. Vielmehr kommt es auf die von der (neu) zugelassenen Nutzung unmittelbar zu erwartenden tatsächlichen Beeinträchtigungen an. Das Interesse der Eigentümer von Wohngrundstücken, die Aussicht in eine bisher unbebaute Landschaft nicht durch die Errichtung von Gewerbebauten in etwa 300 m Entfernung beeinträchtigt zu bekommen, muß nicht als schützenswerter privater Belang in die Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB eingestellt werden.«

BVerwG (4 NB 17.94) | Datum: 09.02.1995

I. Die Antragsteller wenden sich gegen die Änderung der Verordnung über ein Landschaftsschutzgebiet, durch die eine Fläche von ca. 4 ha (als 'Exklave') aus dem Schutzgebiet ausgegliedert wird, um hierauf ein [...]

»1. Die Errichtung einer Schallschutzwand zur Lärmsanierung an einer vorhandenen Bundesfernstraße ist - für sich genommen - keine 'Änderung' im Sinne des § 41 Abs. 1 BImSchG. 2. § 41 Abs. 1 BImSchG schließt, soweit es um Lärmschutz geht, grundsätzlich die Anwendung des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG aus. Das gilt allerdings nicht, wenn eine zwecks Lärmsanierung an einer vorhandenen Straße einseitig errichtete Schallschutzwand durch Reflexion des vorhandenen Verkehrslärms zu einer zusätzlichen Lärmbeeinträchtigung von Anwohnern auf der gegenüberliegenden Straßenseite führt.«

BVerwG (4 C 26.93) | Datum: 09.02.1995

I. 1. Die Kläger begehren Maßnahmen des Schallschutzes gegen Verkehrslärm. Sie sind Eigentümer eines Grundstücks, das östlich der Bundesstraße 494 im Landkreis Hildesheim liegt. Gegenüber auf der westlichen Seite der [...]

»1. Ist der Bau einer öffentlichen Straße Gegenstand eines Bebauungsplans, so braucht die Gemeinde Vorkehrungen, die dem passiven Schallschutz für. vorhandene bauliche Anlagen dienen, nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB nur dann zu treffen, wenn Festsetzungen dieser Art im Bebauungsplan ausnahmsweise erforderlich sind (§ 1 Abs. 3 und 6 BauGB). 2. § 42 BImSchG ist auch ohne eine auf der Grundlage des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG erlassene Rechtsverordnung anwendbar. 3. Maßnahmen des passiven Schallschutzes erfüllen die gebotenen Schutzanforderungen, wenn sie Innenpegel gewährleisten, die verkehrslärmbedingte Kommunikations- oder Schlafstörungen ausschließen.«

BVerwG (4 NB 30.94) | Datum: 17.05.1995

I. Der Antragsgegner, eine bayerische Gemeinde, beschloß am 2. April 1992 vier aufeinander abgestimmte Bebauungspläne als Satzung. Teil der Festsetzungen ist eine streckenweise durch einen Tunnel geführte [...]

Wegen Verschiedenartigkeit von Befähigungsprüfung und Nachschulung stellt die Nachschulungsanordnung auch dann keine nicht mehr erforderliche und daher überflüssige Maßnahme dar, wenn der Teilnehmer zuvor erneut die betreffende Fahrerlaubnisprüfung abgelegt hat (vgl. auch BVerwG, ZfS 1994, 429).

BVerwG (11 C 27.93) | Datum: 25.01.1995

S.a. zur Nachschulung BVerwG, ZfS 1994, 472 m.w.H.; BVerwG Buchholz 442.10, § 4 StVG Nr. 75 . Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, NZV 1995, 291 VRS 89, 389 VerkMitt 1995, 75 ZfS 1995, 278 [...]

»1. Verkehrszeichen als Verwaltungsakte in der Form von Allgemeinverfügungen (BVerwGE 92, 32 [34]) sind nach § 38 VwVfG zusicherungsfähig. 2. Zusicherungen zur Niederschrift des Gerichts genügen der Schriftform des § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. 3. Zur Frage, wann eine Behörde wegen nachträglicher Änderungen der Sach- oder Rechtslage nach § 38 Abs. 3 VwVfG an eine Zusicherung nicht mehr gebunden ist.«

BVerwG (11 C 29.93) | Datum: 25.01.1995

S.a. OVG Lüneburg NJW 1985, 1043. Vorinstanz: VG Minden, Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, BVerwGE 97, 323 DAR 1995, 304 DVBl 1995, 746 NJW 1995, 1977 NZV 1995, 244 VRS 89, 391 VerkMitt 1995, 67 ZfS 1995, [...]

1. Es hält sich im Rahmen vertretbarer Ermessensausübung, wenn die Straßenverkehrsbehörde von über 50jährigen Busfahrern für eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung als Nachweis ihrer geistigen und körperlichen Eignung nicht nur ein unsubstantiiertes Eignungszeugnis, sondern das Eignungsgutachten eines Facharztes oder einer medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle verlangt (§ 15 e Abs. 1 Nr. 3, § 15f Abs. 2 Nr. 2 StVZO). 2. Besteht der Anlaß zu einer solchen Begutachtung allein im Erreichen dieses Lebensalters, so ist keine umfassende medizinisch-psychologische Durchleuchtung und Beurteilung der Gesamtpersönlichkeit erforderlich; das Untersuchungsprogramm ist aus Gründen der Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit vielmehr anlaßbezogen auf diejenigen verkehrsrelevanten Fähigkeiten zu beschränken, die mit zunehmendem Alter abzunehmen pflegen. 3. Das Verlangen, sich einer Untersuchung durch eine anerkannte medizinisch-psychologische Untersuchungsstelle zu unterziehen, geht dann zu weit, wenn damit jedes andere fachärztliche Gutachten - etwa eines Arbeitsmediziners - von vornherein ausgeschlossen wird.

BVerwG (11 C 2.94) | Datum: 17.05.1995

Vorinstanz: BayVGH, ZfS 1994, 191 und ZfS 1994, 352., BVerwGE 98, 221 DAR 1995, 375 DVBl 1996, 163 NJW 1995, 3334 NVwZ 1996, 180 NZV 1995, 370 VRS 90, 227 VerkMitt 1996, 26 ZfS 1995, 317 [...]

Macht der Halter eines Fahrzeugs, mit dem ein (wesentlicher) Verkehrsverstoß begangen worden ist, im Ordnungswidrigkeitsverfahren von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch, muß er dennoch mit einer Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) rechnen (st. Rspr.; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 7.12. 81- 2 BvR 1172/81 - NJW 1982, 568).

BVerwG (11 B 7.95) | Datum: 22.06.1995

S.a. BVerwG Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 15 und Nr. 20, jeweils m.w.H..; BVerwG ZfS 1994, 70 m.w.H.. im Hinweis S. 70/71; BVerwG - 7 B 90.89 - VerkMitt 1990 Nr. 23; BVerwG - 11 C 12.94 - VerkMitt 1995 Nr. 79; OVG [...]

Bleibt ein Kraftfahrer Inhaber der Fahrerlaubnis einer anderen Klasse (hier Klasse 3), so hat er einer vollziehbaren Nachschulungsanordnung auch dann Folge zu leisten, wenn er auf die zuvor auf Probe erteilte Fahrerlaubnis der Klasse 1 b verzichtet.

BVerwG (11 C 3.94) | Datum: 22.03.1995

S.a. BVerwG ZfS 1994, 390; BVerwG Buchholz 442.10 § 2 a StVG Nr. 4 = ZfS 1994, 472; BVerwGE 96, 59; BVerwG, ZfS 1994, 429; BVerwG ZfS 1995, 278. Vorinstanz: VGH München ZfS 1994, 191 = DAR 1994, 251 = NZV 1994, 127 , [...]

Die Mißachtung des Zeichens 276 zu § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO ist ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht, der eine Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit rechtfertigt, ohne daß es darauf ankommt, ob eine unklare Verkehrslage bestand oder sogar eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer eingetreten war.

BVerwG (11 C 12.94) | Datum: 17.05.1995

Vgl. BVerfG NJW 1982, 568 ; BVerwG Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 5, S. 7; BVerwG Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 15; BVerwG VerkMitt 1990 Nr. 23; BVerwG VerkMitt 1979 Nr. 73; BVerwG VerkMitt 1983 Nr. 88. BVerwGE 98, [...]

1. Ein zusammenhängendes Liniennetz mit einheitlichen oder verbundenen Beförderungsentgelten i.S.v. § 3 Abs. 3 PBefAusglV liegt vor, wenn sich die von den Verbundpartnern betriebenen Linien derart zu einem Netz ergänzen, daß ein nennenswertes Umsteigebedürfnis besteht, das antragstellende Unternehmen also mehr Auszubildende befördert als es Zeitfahrausweise verkauft (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung; vgl. Beschl. v. 16.01.92 - BVerwG 7 B 33.91 - Buchholz 442.01 § 45a PBefG Nr. 4). Unerheblich ist, daß nicht alle Verbundpartner verbundbedingte Ertragsverluste erleiden und der Antragsteller mit seinen Verbundpartnern keinen Einnahmeaufteilungsvertrag geschlossen hat. 2. Bei der Ermittlung der betriebsindividuellen mittleren Reiseweite nach § 3 Abs. 5 PBefAusglV ist im Falle eines Verkehrsverbundes die Beförderung sämtlicher Fahrgäste, auch der sog. Fremdumsteiger, zugrunde zu legen. I.S.v. § 3 Abs. 5 S. 3 PBefAusglV ist der Nachweis der Abweichung vom Durchschnittswert für die mittlere Reiseweite dementsprechend nur dann geeignet, wenn auch die Fremdumsteiger erfaßt sind.

BVerwG (11 C 16.94) | Datum: 22.03.1995

Siehe Bidinger/Bidinger NZV 1994, 344. DVBl 1996, 154 ZfS 1995, 398 [...]

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