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Jahr: 1995

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Anforderungen an die Herbeiführung des Annahmeverzugs beim Leasingnehmer eines Fahrzeugs

BGH (VIII ZR 32/95) | Datum: 29.11.1995

Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, schloß im September 1990 mit der Firma 'a. K.', deren Inhaber zugleich Geschäftsführer und Mitgesellschafter der Beklagten ist, einen bis zum 10.09.92 befristeten Leasingvertrag [...]

Schmerzensgeld für ungewollte Schwangerschaft

OLG Düsseldorf (8 U 15/94) | Datum: 09.03.1995

Die Klägerin macht aus eigenem wie aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes Schadensersatzansprüche geltend, die sie darauf stützt, daß es trotz eines Sterilisationseingriffs, den der Beklagte bei ihrem Ehemann [...]

Arzthaftung bei verspäteter Penicillinbehandlung

OLG Düsseldorf (8 U 117/93) | Datum: 30.03.1995

Die am 9. Oktober 1968 geborene Klägerin litt in der Nacht vom 13. auf den 14. September 1986 plötzlich unter Kopfschmerzen und Übelkeit; ihre Körpertemperatur stieg auf etwa 40° C an, sank aber nach der Verabreichung [...]

Arzthaftung bei Verzicht auf eine frühzeitige Wundrevision

OLG Düsseldorf (8 U 85/93) | Datum: 23.03.1995

Die damals 16 Jahre alte Klägerin erlitt am 1. Juni 1989 beim Schulsport eine Verletzung des rechten Sprunggelenks. Nach einer ambulanten Erstversorgung durch den Arzt für Chirurgie Dr. D wurde die Klägerin am 2. Juni [...]

Dem Betroffenen sind entsprechend § 222 Abs. 1 StPO die zur Hauptverhandlung geladenen Zeugen bekanntzugeben, und zwar auch dann, wenn sie bereits im Bußgeldbescheid angeführt waren.

OLG Hamm (4 Ss OWi 600/95) | Datum: 12.09.1995

I. Das Amtsgericht Tecklenburg verurteilte den Betroffenen am 22. Februar 1995 wegen einer 'fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 24 StVG , 1 II, 4 I, 49 StVO ' zu einer Geldbuße von DM 250. Es hat dazu [...]

»Ist weder im Bußgeldbescheid noch auf den bei den Akten verbliebenen Formularen des Durchschreibesatzes der Name des Sachbearbeiters genannt, so ist der Bußgeldbescheid gleichwohl wirksam, wenn er ausreichende andere Angaben enthält, aufgrund derer der Betroffene und das Gericht den Sachbearbeiter unschwer ermitteln können.«

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 186/95) | Datum: 20.07.1995

An den Betroffenen wurde von der Bußgeldstelle der Stadt Zwickau erstmals ein unter dem Datum vom 24.02.1994 erstellter Anhörungsbogen am 25.02.1994 abgesandt zu dem Vorwurf, innerhalb einer geschlossenen Ortschaft die [...]

Wenn der Betroffene die vom Gericht für geboten erachtete Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts ablehnt und unentschuldigt fehlt, muß das Gericht auch dann, wenn geladene Zeugen fehlen, regelmäßig die Möglichkeit haben, allein wegen des unentschuldigten Ausbleibens des Betroffenen das Verfahren einfach und schnell ohne jede sachliche Überprüfung der dem Betroffenen vorgeworfenen Tat abzuschließen. Dabei ist die Anordnung des persönlichen Erscheinens neben einer Zeugenladung regelmäßig dann geboten, wenn der Betroffene erklärt hat, nicht er, sondern ein anderer sei gefahren.

OLG Hamm (2 Ss OWi 941/95) | Datum: 18.09.1995

I. Durch Bußgeldbescheid des Oberkreisdirektors des Kreises ... vom 15. April 1994 wurde gegen den Betroffenen wegen des Vorwurfs der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 41 km/h am 3. [...]

Auch seit der Geltung des EichG in der Neufassung von 23.3.1992 (BGBl I, 711) und der Änderung vom 21.12.1992 (BGBl I, 2134) ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, daß die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren mit Tachometervergleich bei Nichteichung des Tachometers bei einem entsprechenden Sicherheitsabzug verwertbar sind. Bei ungeeichten Meßgeräten ist qualitätsmäßigen Bedenken durch einen Sicherheitsabschlag Rechnung zu tragen.

KG (3 Ws (B) 182/95) | Datum: 14.07.1995

NZV 1995, 456 VRS 90, 62 [...]

Reparatur oder wirtschaftlicher Totalschaden: Integritätszuschlag, erforderlicher Weiterbenutzungswille bei (Eigen-)Reparatur

OLG Hamm (27 U 227/94) | Datum: 28.03.1995

S.a. BGH ZfS 1992, 8 und 9; BGH NJW-RR 1993, 1437 ; Münchener Kommentar - Grunsky ' BGB ', 2. Aufl. § 249 Rdnr. 17; Staudinger- Medicus 'Bürgerliches Gesetzbuch', 12. Aufl., § 249 Rdnr. 226; zur 130 %-Rechtsprechung: [...]

1. Auf Totalschadensbasis und nicht auf der Grundlage höherer fiktiver Reparaturkosten ist abzurechnen, wenn der Geschädigte eine Reparatur nicht vornehmen läßt. 2. Bei Abrechnung auf Totalschadensbasis kann der Geschädigte den Ersatz des Fahrzeugschadens verlangen, der sich aus der Differenz von Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs und dessen Restwert ergibt. 3. Veräußert der Geschädigte das total beschädigte Fahrzeug zu dem von dem Sachverständigen ermittelten Restwert, verstößt er nicht gegen seine Schadensminderungspflicht. Ein ihm danach von der Haftpflichtversicherung seines Unfallgegners unterbreitetes höheres Restwertangebot ist unbeachtlich.

AG Leverkusen (24 C 135/94) | Datum: 31.08.1995

ZfS 1995, 417 [...]

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