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Jahr: 1995 Fundstelle: BVerwGE

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Gericht

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»1. Die Errichtung einer Schallschutzwand zur Lärmsanierung an einer vorhandenen Bundesfernstraße ist - für sich genommen - keine 'Änderung' im Sinne des § 41 Abs. 1 BImSchG. 2. § 41 Abs. 1 BImSchG schließt, soweit es um Lärmschutz geht, grundsätzlich die Anwendung des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG aus. Das gilt allerdings nicht, wenn eine zwecks Lärmsanierung an einer vorhandenen Straße einseitig errichtete Schallschutzwand durch Reflexion des vorhandenen Verkehrslärms zu einer zusätzlichen Lärmbeeinträchtigung von Anwohnern auf der gegenüberliegenden Straßenseite führt.«

BVerwG (4 C 26.93) | Datum: 09.02.1995

I. 1. Die Kläger begehren Maßnahmen des Schallschutzes gegen Verkehrslärm. Sie sind Eigentümer eines Grundstücks, das östlich der Bundesstraße 494 im Landkreis Hildesheim liegt. Gegenüber auf der westlichen Seite der [...]

»1. Verkehrszeichen als Verwaltungsakte in der Form von Allgemeinverfügungen (BVerwGE 92, 32 [34]) sind nach § 38 VwVfG zusicherungsfähig. 2. Zusicherungen zur Niederschrift des Gerichts genügen der Schriftform des § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. 3. Zur Frage, wann eine Behörde wegen nachträglicher Änderungen der Sach- oder Rechtslage nach § 38 Abs. 3 VwVfG an eine Zusicherung nicht mehr gebunden ist.«

BVerwG (11 C 29.93) | Datum: 25.01.1995

S.a. OVG Lüneburg NJW 1985, 1043. Vorinstanz: VG Minden, Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, BVerwGE 97, 323 DAR 1995, 304 DVBl 1995, 746 NJW 1995, 1977 NZV 1995, 244 VRS 89, 391 VerkMitt 1995, 67 ZfS 1995, [...]

1. Es hält sich im Rahmen vertretbarer Ermessensausübung, wenn die Straßenverkehrsbehörde von über 50jährigen Busfahrern für eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung als Nachweis ihrer geistigen und körperlichen Eignung nicht nur ein unsubstantiiertes Eignungszeugnis, sondern das Eignungsgutachten eines Facharztes oder einer medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle verlangt (§ 15 e Abs. 1 Nr. 3, § 15f Abs. 2 Nr. 2 StVZO). 2. Besteht der Anlaß zu einer solchen Begutachtung allein im Erreichen dieses Lebensalters, so ist keine umfassende medizinisch-psychologische Durchleuchtung und Beurteilung der Gesamtpersönlichkeit erforderlich; das Untersuchungsprogramm ist aus Gründen der Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit vielmehr anlaßbezogen auf diejenigen verkehrsrelevanten Fähigkeiten zu beschränken, die mit zunehmendem Alter abzunehmen pflegen. 3. Das Verlangen, sich einer Untersuchung durch eine anerkannte medizinisch-psychologische Untersuchungsstelle zu unterziehen, geht dann zu weit, wenn damit jedes andere fachärztliche Gutachten - etwa eines Arbeitsmediziners - von vornherein ausgeschlossen wird.

BVerwG (11 C 2.94) | Datum: 17.05.1995

Vorinstanz: BayVGH, ZfS 1994, 191 und ZfS 1994, 352., BVerwGE 98, 221 DAR 1995, 375 DVBl 1996, 163 NJW 1995, 3334 NVwZ 1996, 180 NZV 1995, 370 VRS 90, 227 VerkMitt 1996, 26 ZfS 1995, 317 [...]

Die Mißachtung des Zeichens 276 zu § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO ist ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht, der eine Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit rechtfertigt, ohne daß es darauf ankommt, ob eine unklare Verkehrslage bestand oder sogar eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer eingetreten war.

BVerwG (11 C 12.94) | Datum: 17.05.1995

Vgl. BVerfG NJW 1982, 568 ; BVerwG Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 5, S. 7; BVerwG Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 15; BVerwG VerkMitt 1990 Nr. 23; BVerwG VerkMitt 1979 Nr. 73; BVerwG VerkMitt 1983 Nr. 88. BVerwGE 98, [...]

»Hat der Inhaber einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 2,32 Promille am Straßenverkehr teilgenommen, so bestehen in der Regel berechtigte Zweifel an seiner Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs, so daß die Straßenverkehrsbehörde - auch bei einem sog. Ersttäter - gemäß § 15 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVZO die Vorlage des Gutachtens einer medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle verlangen kann.«

BVerwG (11 C 34.94) | Datum: 27.09.1995

I. Der Kläger erhielt im Jahr 1982 die Fahrerlaubnis der Klasse 3. Am 15. Februar 1992 kam er um 2.55 Uhr auf einer öffentlichen Straße in L. auf einem Fahrrad in Schlangenlinien einem Polizeiwagen entgegen. Die ihm [...]

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