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Jahr: 1995 Fundstelle: AnwBl

Rechtsgebiet

Gericht

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Eine Vergleichsgebühr kann nicht bereits dann festgesetzt werden, wenn die Parteien im Termin einseitige Prozeßerklärungen abgeben (z.B. teilweise Berufungsrücknahme seitens des Bekl und teilweise Klagerücknahme). Die Festsetzung der Vergleichsgebühr setzt hier voraus, daß der Erstattungsberechtigte glaubhaft macht, daß die Parteien sich über ein entsprechendes Vorgehen - im Wege des gegenseitigen Nachgebens - vor Gericht geeinigt haben. (Ergänzung zur Senatsrechtsprechung AnwBl 1993, 43; AnwBl 1993, 353).

OLG München (11 W 2872/95) | Datum: 22.12.1995

S.a. OLG München AnwBl 1993, 353 ; OLG München AnwBl 1993, 43 ; OLG München AnwBl 1993, 43 ; OLG Köln, JurBüro 1982, 553; KG JurBüro 1988, 1495 = MDR 1988, 1063. Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 27 O [...]

Die Kosten für Aktenversendung sind dem Verteidiger in entsprechender Anwendung von § 27 BRAGO zu erstatten.

AG Geesthacht (3 Gs 144/95) | Datum: 08.12.1995

AnwBl 1996, 476 [...]

Erstattungsfähig sind an Parteikosten nur die Kosten notwendiger Reisen und notwendiger Wahrnehmung von Terminen, nicht aber die Kosten für die Durcharbeitung des Prozeßstoffs, die Sammlung von Beweismaterial oder die Abfassung von Schriffsätzen.

OLG Koblenz (14 W 275/95) | Datum: 02.06.1995

AnwBl 1996, 412 VersR 1996, 1170 [...]

Die außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr ist nicht auf die Prozeßgebühr des Rechtsstreits anzurechnen, wenn der Haftpflichtversicherer des Bekl, gegenüber der Ersatzanspruch vorprozessual geltend gemacht worden ist, nicht mitverklagt wird.

LG Frankenthal (6 O 588/94) | Datum: 19.09.1995

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall von 23.09.1993 gegen 5,06 Uhr in ... an der Kreuzung ... . Der Kläger befuhr zur Unfallzeit mit seinem Fahrzeug Opel Rekord, amtliches Kennzeichen ... die [...]

Der Rechtsanwalt erhält gem. § 84 Abs. 2 BRAGO die volle Gebühr auch für eine mitwirkende Tätigkeit bei der Einstellung eines Bußgeldverfahrens.

LG Köln (107 Qs OWi 296/95) | Datum: 27.09.1995

Die dem früheren Betroffenen zu erstattenden Auslagen bemessen sich entgegen der Auffassung der Verwaltungsbehörde und des Amtsgerichts nach §§ 105 Abs. 1 , 83 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO in Verbindung mit §§ 105 Abs. 3 , 84 [...]

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