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Gericht: AG Wetzlar Jahr: 1995

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1. Wird das Bußgeldverfahren bereits im Verwaltungsverfahren eingestellt, kann der Anwalt des Betroffenen nach der abschließenden Vorschrift des § 105 Abs. 1 BRAGO i.V.m. § 83 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO grundsätzlich lediglich die hälftige Mittelgebühr abrechnen. 2. Bei Einstellung des Bußgeldverfahrens durch die Verwaltungsbehörde ist die Vorschrift des § 84 Abs. 2 BRAGO nicht einschlägig. Sie kann nur eingreifen, wenn die Sache nach Einspruch ins gerichtliche Verfahren gelangt und sich dort erledigt.

AG Wetzlar (32 C 1355/95) | Datum: 28.09.1995

r+s 1996, 62 [...]

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