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Jahr: 1995 Fundstelle: NJW(Ls)

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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»Ist weder im Bußgeldbescheid noch auf den bei den Akten verbliebenen Formularen des Durchschreibesatzes der Name des Sachbearbeiters genannt, so ist der Bußgeldbescheid gleichwohl wirksam, wenn er ausreichende andere Angaben enthält, aufgrund derer der Betroffene und das Gericht den Sachbearbeiter unschwer ermitteln können.«

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 186/95) | Datum: 20.07.1995

An den Betroffenen wurde von der Bußgeldstelle der Stadt Zwickau erstmals ein unter dem Datum vom 24.02.1994 erstellter Anhörungsbogen am 25.02.1994 abgesandt zu dem Vorwurf, innerhalb einer geschlossenen Ortschaft die [...]

»Zur Feststellung und Ahndung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 100/95 - (OWi) 37/95 I u. 1 Ws 207/95) | Datum: 21.03.1995

Das Amtsgericht Ratingen hat durch das angefochtene Urteil gegen die Betroffene 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO ' auf eine Geldbuße von 250,- DM erkannt und ein Fahrverbot von einem [...]

»Beantwortet der Verteidiger den Hinweis des Gerichts nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG nur mit einem Ersuchen um Akteneinsicht und gibt er die Akten nach gewährter Einsicht ohne weitere Erklärung zurück, liegt ein stillschweigendes Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren vor.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 192/95) | Datum: 07.11.1995

I. Durch den angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht gegen den Beschwerdeführer wegen vorsätzlicher Verweigerung der Herausgabe von Tachographenscheiben eine Geldbuße von DM 100,-festgesetzt. Die hiergegen form- und [...]

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