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Gericht: OLG Braunschweig Jahr: 1995

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Ein Schriftsatz, in dem die Aufhebung einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt wird und dies ausdrücklich als Aufhebungsantrag gemäß § 111a Abs. 2 StPO gekennzeichnet wird, kann nicht als Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ausgelegt werden.

OLG Braunschweig (Ws 157/95) | Datum: 04.09.1995

Durch Beschluß vom 14.06.1995 hat das Amtsgericht ... dem Beschuldigten gem. § 111 a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen. Hiergegen wandte sich der Beschuldigte durch Schriftsatz seiner Verteidiger vom [...]

Es verstößt gegen die Pflicht zur Sachaufklärung, wenn das Gericht den Betroffenen als Täter einer Geschwindigkeitsüberschreitung ausschließlich aufgrund eines Radarfotos von mäßiger Qualität identifiziert und Beweisanträge, mit denen seinen Fahrereigenschaft in Zweifel gezogen werden soll, mit der Begründung ablehnt, es sei von der Täterschaft aufgrund des Radarfotos überzeugt.

OLG Braunschweig (Ss (B) 150/95) | Datum: 21.12.1995

I. Im Einspruchsverfahren gegen den Bußgeldbescheid des Landkreises Goslar vom 28. Juli 1995 hat das Amtsgericht Seesen den Betroffenen durch Urteil vom 18. Oktober 1995 wegen vorsätzlicher Überschreitung der [...]

»Zu den Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei fahrlässigem Unterlassen der Sicherung einer Ladung.« (hier: Transport eines Fahrrads mit einem Dachgepäckträger)

OLG Braunschweig (Ss (BZ) 176/94) | Datum: 05.01.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 300,00 DM und ein Fahrverbot von einem Monat Dauer verhängt, weil er am 21. Mai 1993 gegen 9.25 h mit dem Pkw VW Golf, amtliches Kennzeichen B..., auf dem [...]

Ist das Urteil lediglich mit der Sachrüge angefochten, so ist in den Urteilsgründen lediglich das Meßverfahren (hier: Police-Pilot-Verfahren), im Falle einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren die Nachfahrstrecke sowie der zugrunde gelegte Fehlertoleranzwert mitzuteilen. Hingegen bedarf es im Urteil keiner Angabe zum konkreten Abstand zu Beginn und am Ende der Messung durch Nachfahren, insbesondere dazu, ob der Abstand gleichgeblieben war sowie ob und ggf. wie die diesbezüglichen Feststellungen getroffen und kontrolliert wurden. Das mögliche Fehlen des gleichbleibenden Abstandes als für eine fehlerfreie Messung notwendige Voraussetzung kann nur mit einer darauf gerichteten Verfahrensrüge geltend gemacht werden.

OLG Braunschweig (Ss (B) 198/94) | Datum: 24.02.1995

DAR 1995, 371 NZV 1995, 367 [...]

Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes

OLG Braunschweig (Ss (B) 125/95) | Datum: 09.11.1995

DRsp II(294)284c ZfS 1996, 194 [...]

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