Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: AG Bitterfeld Jahr: 1995

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

1. Eine Ausnahme vom Regelfahrverbot ist gerechtfertigt, wenn sonst eine übermäßige Härte durch Verlust des Arbeitsplatzes entsteht. 2. Da das Fahrverbot dem Betroffenen finanzielle Nachteile in Höhe des Arbeitsverdienstes von 20 Tagen bereiten würde, ist die Geldbuße bei Wegfall des Fahrverbots auf den höchstzulässigen Betrag festzusetzen.

AG Bitterfeld (6 OWi 356 Js 18290/94 (282/94)) | Datum: 01.03.1995

OLG Oldenburg, NdsRpfl 1993, 53 = ZfS 1993, 140; OLG Hamm, ZfS 1995, 315 m.w.H.; zur Überschreitung des Höchstmaßes des Bußgeldrahmens des § 17 Abs. 2 OWiG von 500 DM für fahrlässig begangene [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .