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Jahr: 1995 Fundstelle: OLGReport-Schleswig

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Haftungsverteilung bei Kollision eines an einem rechts haltenden Müllwagen vorbeifahrenden Omnibusses mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeug des Gegenverkehrs

SchlHOLG (9 U 127/94) | Datum: 19.07.1995

[der Vorinstanz]: Am 25.08.1992 gegen 12.00 Uhr verließ der Kläger mit seinem PKW VW-Golf, amtliches Kennzeichen ..., den von der späteren Unfallstelle ca. 250 m entfernt gelegenen Parkplatz der Berufsschule in A., um [...]

Haftungsabwägung; Vorfahrtberechtigter überholt mit überhöhter Geschwindigkeit und kollidiert mit einbiegendem Wartepflichtigen.

SchlHOLG (9 U 50/95) | Datum: 29.11.1995

S.a. BGH VRS 12, 417 ; OLG München VRS 31, 170, 172. OLGReport-Schleswig 1996, 54 SP 1996, 163 VRS 91, 299 [...]

1. Läßt sich den Entscheidungsgründen eines Teilurteils nicht entnehmen, in welchem Umfang bereits über die geltend gemachten Ansprüche entschieden worden ist und inwieweit der Rechtsstreit als noch anhängig betrachtet werden soll, liegt ein unzulässiges Teilurteil vor. 2. Eine Begrenzung auf einen bestimmten Zeitpunkt für die Entscheidung über einen Schmerzensgeldanspruch ist wegen dessen Einheitlichkeit grundsätzlich nicht zulässig; etwas anderes gilt nur dann; wenn und soweit die zukünftige Entwicklung noch nicht überschaubar ist.

SchlHOLG (4 U 186/93) | Datum: 10.05.1995

OLGReport-Schleswig 1996, 11 ZfS 1996, 93 [...]

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