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Dem durch einen Verkehrsunfall unter Beteiligung der NVA der DDR Geschädigten steht ein Direktanspruch auf Schadensersatz gegen die Staatliche Versicherung der DDR in Abwicklung nicht zu.

OLG Naumburg (3 U 261/94) | Datum: 01.06.1995

VRS 91, 460 VersR 1997, 75 [...]

»Entspricht die schriftliche Anordnung des Sachbearbeiters, einen Bußgeldbescheid zu erlassen, inhaltlich den Anforderungen eines Bußgeldbescheides, so wird die Verfolgungsverjährung gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 S. 1 OWiG im Zeitpunkt der Anordnung auch dann unterbrochen, wenn der später mittels EDV-Anlage ausgedruckte Bußgeldbescheid eine andere Geldbuße enthält als die in der Anordnung vorgesehene.«

OLG Naumburg (1 Ss (B) 192/94) | Datum: 08.02.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung um 51 km/h) eine Geldbuße von 200,- DM festgesetzt und ihm für die Dauer eines Monats verboten, im [...]

»1. Ist der Bußgeldbescheid durch Ablauf der Einspruchsfrist rechtskräftig geworden, so endet hiermit der Lauf der Verfolgungsverjährung und es beginnt die Vollstreckungsverjährung. Wird später Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der Einspruchsfrist gewährt, so führt dies dazu, daß die Verfolgungsverjährung neu zu laufen beginnt. 2. Liegen die Voraussetzungen eines Regelfalles im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV vor, so kann von der Verhängung eines Fahrverbotes nicht allein mit der Begründung abgesehen werden, daß die festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 41 km/h auf einer Autobahn begangen worden und am unteren Rand der Fälle liege, in denen die Anordnung eines Fahrverbotes die Regel sei.«

OLG Naumburg (1 Ss (B) 254/94) | Datum: 04.01.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch den angefochtenen Beschluß wegen 'fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung' zu einer Geldbuße von 400,- DM verurteilt, von der Anordnung eines Fahrverbotes jedoch abgesehen. [...]

1. Die Ablehnung eines Beweisantrages ist im Urteil im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung so zu begründen, daß eine Nachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren möglich ist. 2. Die Auffassung, der Betroffene müsse sein Entlastungsvorbringen beweisen, ist mit der grundsätzlichen Verteilung der Beweislast im deutschen Straf- und Bußgeldverfahren nicht vereinbar.

OLG Naumburg (1 Ss (B) 34/95) | Datum: 22.02.1995

ZfS 1995, 356 [...]

1. Soldaten in Wachbereitschaft üben ihren Wehrdienst i.S.d. § 81 SVG auch dann aus, wenn sie mit Genehmigung ihres Wachvorgesetzten den Wachbereich mit dem Privat-Pkw verlassen, um sich außerhalb der Kaserne Verpflegung zu besorgen. 2. Wird einer der Soldaten bei dieser Fahrt verletzt, sind Schadenersatzansprüche gegen den Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer nach § 91a SVO ausgeschlossen, weil es sich um eine Wehrdienstbeschädigung handelt. 3. Die Zivilgerichte sind an eine die Wehrdienstbeschädigung verneinende Entscheidung einer Behörde der Bundeswehrverwaltung nicht gebunden; § 638 RVO ist nicht entsprechend anwendbar.

OLG Naumburg (6 U 20/95) | Datum: 07.04.1995

Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Schmerzensgeldansprüchen nach § 91a SVG , der ähnlich wie die §§ 636 Abs. 1 Satz 1, 637 Abs. 1 RVO dem Rechtsfrieden innerhalb des Soldatenverhältnisses durch Vermeidung [...]

Verkehrssicherungspflicht für Straßen und Fahrbahnen im Beitrittsgebiet

OLG Naumburg (6 U 230/94) | Datum: 25.01.1995

DAR 1995, 206 DRsp I(145)437a (Ls) NJ 1995, 380 NZV 1995, 231 OLG-NL 1995, 149 OLGReport-Naumburg 1995, 104 RAnB 1995, 142 SP 1995, 265 VRS 89, 8 VRS 89,8 VerkMitt 1996, 7 VersR 1995, 1068 [...]

1. Werden eine Geschwindigkeitsüberschreitung und ein verbotswidriges Überholen in einem unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang begangen, so würde die getrennte Ahndung beider Ordnungswidrigkeiten in unterschiedlichen Verfahren als eine unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorganges empfunden werden. Nach Rechtskraft eines Bußgeldbescheides wegen einer Zuwiderhandlung ist daher die Verfolgung der anderen nach dem Grundsatz 'ne bis in idem' ausgeschlossen. 2. Auch wenn der Verurteilung wegen der zweiten Ordnungswidrigkeit nur ein Verfahrenshindernis entgegensteht, ist die Staatskasse entgegen § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO mit den notwendigen Auslagen des Betroffenen zu belasten. Denn er hat es nicht vertreten, daß ein einheitlicher Lebensvorgang in zwei getrennten Verfahren gewürdigt wurde. Es wäre Sache der Verwaltungsbehörde und der Polizei gewesen, beide Ordnungswidrigkeiten einheitlich zu verfolgen und angemessen zu ahnden.

OLG Naumburg (1 Ss (B) 185/95) | Datum: 21.09.1995

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung) eine Geldbuße von 400,-- DM festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde des [...]

Das Gleisbett einer Straßenbahn, das durch Grünstreifen von den Fahrbahnen einer Straße getrennt ist, gehört an einem hochfrequentierten, Teile eines Neubaugebiets verbindenden Fußgängerüberweg für Fußgänger und Radfahrerverkehr zum Verkehrsraum einer öffentlichen Straße, so daß der Einwand eines unabwendbaren Ereignisses eröffnet ist.

OLG Naumburg (4 U 260/94) | Datum: 30.03.1995

VersR 1996, 1293 [...]

Wird ein Kfz nach einer Laufleistung von 2955 km und einer Laufzeit von acht Wochen und einem Tag bei einem Unfall beschädigt, scheidet eine Abrechnung auf Neuwagenbasis aus.

OLG Naumburg (9 U 87/95) | Datum: 05.12.1995

ZfS 1996, 134 [...]

Zum - abgelehnten - sog. unechten Totalschaden bei einer Lautleistung von 2955 km.

OLG Naumburg (U 87/95) | Datum: 05.12.1995

SP 1996, 212 ZfS 1996, 134 [...]

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