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Jahr: 1995

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Hat der Angeklagte ca. eine Stunde und 15 Minuten nach der Tat eine Blutalkoholkonzentration von 2,27 o/oo, so ist zur Klärung der Frage der vorsätzlichen Tatbegehung eine Rückrechnung zugunsten des Angeklagten erforderlich. Die Annahme eines direkten Vorsatzes kann nämlich bereits dann scheitern, daß angesichts der nicht auszuschließenden Beeinflussung durch eine BAK von rund 2,7 o/oo möglicherweise nicht mehr auszuschließen ist, daß der Täter die getrunkene Menge - im Zeitpunkt des Fahrtantrittes - nicht mehr überblickt und hierbei auch keine Vorstellungen mehr von der 'Grenzmenge' zur Fahruntüchtigkeit hatte. 2. Die Annahme bedingten Vorsatzes erfordert Feststellungen dahingehend, daß der Angeklagte die sicherlich massiven und auch subjektiv wahrnehmbaren Ausfallerscheinungen tatsächlich von ihm vorgenommen wurden und daß er rechtzeitig noch Überlegungen über seine Fahrtüchtigkeit angestellt hat.

OLG Dresden (1 Ss 223/94) | Datum: 20.03.1995

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu der Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 35,00 DM verurteilt, die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und die [...]

Ersatz von Mehraufwendungen: Pflege und Betreuung unmittelbar durch Mutter als Schädigerin

OLG München (24 W 152/94) | Datum: 30.05.1995

I. Der am 23.8.1985 geborene Antragsteller hat bei einem von seiner Mutter verursachten Verkehrsunfall eine Querschnittslähmung erlitten. Sein dadurch erhöhtes Pflegebedürfnis wurde bisher durch Pflegeleistungen der [...]

Schadenersatz_ und Schmerzensgeldbegehren wegen einer schuldhaften Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Zurückführung eines Sturzes auf eine schadhafte Gitterrostabdeckung an einem Postschacht

OLG Hamm (9 U 157/95) | Datum: 21.11.1995

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juni 1995 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin [...]

Anspruch auf Schadensersaz wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichen in einem Friedhofsgebäude

OLG Hamm (13 U 79/95) | Datum: 18.09.1995

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 6. Januar 1995 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.090,00 [...]

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