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BGH (VIII ZR 61/94) | Datum: 11.01.1995
Die Klägerin überließ dem Beklagten aufgrund eines Leasing-Vertrages vom 26. Mai 1989 einen BMW 320 i zur privaten Verwendung für die Dauer von 24 Monaten mit einer jährlichen Fahrleistung von 25.000 km zu monatlichen [...]
BGH (I ZR 36/94) | Datum: 23.02.1995
I. Die Beklagte, die Karosserie-Styling betreibt, warb in einer Zeitungsanzeige am 30. Dezember 1992 für P.-Felgen aus ihrer 'Sport Line'. Zur Bezeichnung der Größe verwendete sie dabei ausschließlich die Maßeinheit [...]
BGH (VI ZR 201/94) | Datum: 07.02.1995
Die Klägerin verlangt von den Beklagten nach einem Verkehrsunfall vom 3. Mai 1981 die Zahlung weiteren Schmerzensgeldes und die Feststellung der Ersatzpflicht für Zukunftsschäden. Bei dem Unfall, für dessen Folgen die [...]
BGH (VIII ZR 70/94) | Datum: 17.05.1995
Die Beklagte, ein in Form einer GmbH & Co. KG betriebenes Omnibus- und Reiseunternehmen, verkaufte mit Vertrag vom 16. Oktober 1989 einen Kraftomnibus zum Preis von 145.000 DM zuzüglich 14 % Mehrwertsteuer an den [...]
BGH (VI ZR 199/93) | Datum: 24.01.1995
Der Kläger erlitt schwere Schädel- und Gesichtsverletzungen, als er am 24. November 1979 im Gebiet der früheren DDR mit seinem PKW mit einem LKW der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland kollidierte. Der [...]
BGH (VI ZR 62/94) | Datum: 17.01.1995
Der Kläger begehrt Ersatz eines Verdienstausfallschadens, der von einem Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung am 7. Januar 1982 als Folge eines Verkehrsunfalls verursacht worden ist. Die [...]
BGH (VIII ZR 313/93) | Datum: 08.03.1995
Die Klägerin ist eine Leasinggesellschaft. Die - auf Seiten der Beklagten beigetretene - Streithelferin war für die Beklagte als Fuhrunternehmerin tätig. Am 29. Dezember 1989 suchte sie unter Verwendung eines [...]
BAG (8 AZR 260/94) | Datum: 16.03.1995
Die Parteien streiten über die Erstattung von Verteidigerkosten des Klägers. Der Kläger war seit Ende April 1991 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Er wurde auf einem Lkw eingesetzt. Am 25. Juli 1991 kam es [...]
BGH (X ZR 42/93) | Datum: 11.07.1995
Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig: Klägerin) hatte in der Zentrale der Beklagten ein Textverarbeitungssystem installiert. Die Beklagte beabsichtigte, ihre gesamte Bürokommunikation über elektronische [...]
BGH (VI ZR 165/94) | Datum: 27.06.1995
Der am 12. September 1959 geborene Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz seines ab Januar 1991 entstandenen und weiter entstehenden Verdienstausfalls aufgrund eines Verkehrsunfalls am 24. April 1980, durch den er [...]