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Gericht: LG Bielefeld Jahr: 1995

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1. Das sogenannte Integritätsinteresse des Geschädigten ist nur dann gegeben, wenn die Fahrzeugreparatur ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, eine Minder- oder Billigreparatur reicht nicht aus. 2. Leistet der Haftpflichtversicherer nicht unverzüglich eine Vorschußzahlung und kommt es dadurch zu einer Reparaturverzögerung, ist für eine längere Ausfallzeit Ersatz - hier Nutzungsausfall - zu leisten. 3. Die Kosten für ein Nachbesichtigungsgutachten des Sachverständigen, das lediglich die Feststellung enthält, daß die Unfallschäden behoben seien, sind nicht zu ersetzen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Haftpflichtversicherer eine Nachbesichtigung angeboten hatte. 4. Die Auslagenpauschale ist mit 40,-- DM ausreichend bemessen.

LG Bielefeld (22 O 74/95) | Datum: 27.07.1995

S.a. LG Köln SP 1995, 198. SP 1995, 368 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision im Zuge eines Fahrspurwechsels auf der Autobahn; Höhe des Nutzungsausfalls bei langer Reparaturdauer

LG Bielefeld (1 S 252/94) | Datum: 05.07.1995

S.a. OLG Hamm r+s 1991, 266; SchlHOLG DAR 1991, 24 ; LG Wuppertal SP 1993, 79; Eggert in NZV 1988, 121. Hinweis: Natürlich kann einem Betroffenen auch bei absehbar langer Ausfallzeit nicht etwa entgegengehalten werden, [...]

Mitglieder einer Musikgruppe, die regelmäßig Konzerte geben, sind Mitunternehmer. § 636 RVO ist auf das Haftungsverhältnis von Mitunternehmern untereinander anwendbar. Bei einer Fahrt der Musikgruppe zu einem Konzert handelt es sich nicht um eine Teilnahme am allgemeinen Verkehr.

LG Bielefeld (22 O 3/95) | Datum: 26.05.1995

S.a. BGH VersR 1990, 1161 ; BSGE 16 79; LG Ulm VersR 1980, 85 m.w.H.. SP 1995, 333 r+s 1995, 461 [...]

Der Unfallgeschädigte hat keinen Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten, wenn für sein beschädigtes Kfz im Unfallzeitpunkt ein Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag nicht bestand, weil er trotz Mahnung die Erstprämie nicht bezahlt hatte.

LG Bielefeld (22 O 230/95) | Datum: 09.11.1995

das OLG Hamm hat die Berufung des Klägers durch Urteil vom 17.06.1996 (32 U 2/96) zurückgewiesen VersR 1997, 380 [...]

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