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Das in der TA-Lärm und in der VDI-Richtlinie 2058 enthaltene Spitzenpegelkriterium (Vermeidung von Überschreitungen der gebietsbezogenen Lärmimmissionsrichtwerte um mehr als 20 db (A) durch einzelne nächtliche Spitzenpegel) findet jedenfalls auf den durch die zugelassene Wohnnutzung in allgemeinen und reinen Wohngebieten verursachten Parklärm keine Anwendung.

VGH Baden-Württemberg (3 S 3538/94) | Datum: 20.07.1995

BRS 57 Nr. 167 DVBl 1996, 266 NVwZ-RR 1996, 254 ZfS 1995, 439 [...]

»1. Die Errichtung einer Schallschutzwand zur Lärmsanierung an einer vorhandenen Bundesfernstraße ist - für sich genommen - keine 'Änderung' im Sinne des § 41 Abs. 1 BImSchG. 2. § 41 Abs. 1 BImSchG schließt, soweit es um Lärmschutz geht, grundsätzlich die Anwendung des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG aus. Das gilt allerdings nicht, wenn eine zwecks Lärmsanierung an einer vorhandenen Straße einseitig errichtete Schallschutzwand durch Reflexion des vorhandenen Verkehrslärms zu einer zusätzlichen Lärmbeeinträchtigung von Anwohnern auf der gegenüberliegenden Straßenseite führt.«

BVerwG (4 C 26.93) | Datum: 09.02.1995

I. 1. Die Kläger begehren Maßnahmen des Schallschutzes gegen Verkehrslärm. Sie sind Eigentümer eines Grundstücks, das östlich der Bundesstraße 494 im Landkreis Hildesheim liegt. Gegenüber auf der westlichen Seite der [...]

»1. Ist der Bau einer öffentlichen Straße Gegenstand eines Bebauungsplans, so braucht die Gemeinde Vorkehrungen, die dem passiven Schallschutz für. vorhandene bauliche Anlagen dienen, nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB nur dann zu treffen, wenn Festsetzungen dieser Art im Bebauungsplan ausnahmsweise erforderlich sind (§ 1 Abs. 3 und 6 BauGB). 2. § 42 BImSchG ist auch ohne eine auf der Grundlage des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG erlassene Rechtsverordnung anwendbar. 3. Maßnahmen des passiven Schallschutzes erfüllen die gebotenen Schutzanforderungen, wenn sie Innenpegel gewährleisten, die verkehrslärmbedingte Kommunikations- oder Schlafstörungen ausschließen.«

BVerwG (4 NB 30.94) | Datum: 17.05.1995

I. Der Antragsgegner, eine bayerische Gemeinde, beschloß am 2. April 1992 vier aufeinander abgestimmte Bebauungspläne als Satzung. Teil der Festsetzungen ist eine streckenweise durch einen Tunnel geführte [...]

»1. Schrottfahrzeuge/Autowracks, bei denen Teile, die umweltgefährdende Flüssigkeiten enthalten, ausgeschlachtet sind oder ausgeschlachtet werden sollen, lösen in der Regel die typische Gefahr des Auslaufens dieser Flüssigkeiten aus und sind als Abfall im objektiven Sinne anzusehen. 2. Eine Umweltgefährdung im Sinne des objektiven Abfallbegriffs kann auch dadurch dadurch herbeigeführt werden, daß die Gefahr erst durch Eingriffe Dritter in die ungeschützt gelagerte, gebrauchwertlose Sache droht. Hierzu bedarf es aber näherer tatsächlicher Feststellungen, aus denen sich ableiten läßt, daß die Gefahr eines solchen Eingriffs nicht fernliegend ist und daß dieser Umstand dem Betroffenen bewußt oder erkennbar war.«

BayObLG (3 ObOWi 19/95) | Datum: 09.03.1995

Vgl. BayObLGSt 1992, 144 = VRS 84, 359 unter Hinweis auf BGHSt 37, 21 ; BGHSt 37, 333 ; BayObLGSt 1994, 225; BayObLGSt 1992, 144; BayObLGSt 1983, 106; BayObLGSt 1974, 77; VGH München NuR 1993, 443; BVerwG NVwZ 1993, [...]

»1. Verkehrszeichen als Verwaltungsakte in der Form von Allgemeinverfügungen (BVerwGE 92, 32 [34]) sind nach § 38 VwVfG zusicherungsfähig. 2. Zusicherungen zur Niederschrift des Gerichts genügen der Schriftform des § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. 3. Zur Frage, wann eine Behörde wegen nachträglicher Änderungen der Sach- oder Rechtslage nach § 38 Abs. 3 VwVfG an eine Zusicherung nicht mehr gebunden ist.«

BVerwG (11 C 29.93) | Datum: 25.01.1995

S.a. OVG Lüneburg NJW 1985, 1043. Vorinstanz: VG Minden, Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, BVerwGE 97, 323 DAR 1995, 304 DVBl 1995, 746 NJW 1995, 1977 NZV 1995, 244 VRS 89, 391 VerkMitt 1995, 67 ZfS 1995, [...]

1. Es hält sich im Rahmen vertretbarer Ermessensausübung, wenn die Straßenverkehrsbehörde von über 50jährigen Busfahrern für eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung als Nachweis ihrer geistigen und körperlichen Eignung nicht nur ein unsubstantiiertes Eignungszeugnis, sondern das Eignungsgutachten eines Facharztes oder einer medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle verlangt (§ 15 e Abs. 1 Nr. 3, § 15f Abs. 2 Nr. 2 StVZO). 2. Besteht der Anlaß zu einer solchen Begutachtung allein im Erreichen dieses Lebensalters, so ist keine umfassende medizinisch-psychologische Durchleuchtung und Beurteilung der Gesamtpersönlichkeit erforderlich; das Untersuchungsprogramm ist aus Gründen der Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit vielmehr anlaßbezogen auf diejenigen verkehrsrelevanten Fähigkeiten zu beschränken, die mit zunehmendem Alter abzunehmen pflegen. 3. Das Verlangen, sich einer Untersuchung durch eine anerkannte medizinisch-psychologische Untersuchungsstelle zu unterziehen, geht dann zu weit, wenn damit jedes andere fachärztliche Gutachten - etwa eines Arbeitsmediziners - von vornherein ausgeschlossen wird.

BVerwG (11 C 2.94) | Datum: 17.05.1995

Vorinstanz: BayVGH, ZfS 1994, 191 und ZfS 1994, 352., BVerwGE 98, 221 DAR 1995, 375 DVBl 1996, 163 NJW 1995, 3334 NVwZ 1996, 180 NZV 1995, 370 VRS 90, 227 VerkMitt 1996, 26 ZfS 1995, 317 [...]

Die Mißachtung des Zeichens 276 zu § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO ist ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht, der eine Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit rechtfertigt, ohne daß es darauf ankommt, ob eine unklare Verkehrslage bestand oder sogar eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer eingetreten war.

BVerwG (11 C 12.94) | Datum: 17.05.1995

Vgl. BVerfG NJW 1982, 568 ; BVerwG Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 5, S. 7; BVerwG Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 15; BVerwG VerkMitt 1990 Nr. 23; BVerwG VerkMitt 1979 Nr. 73; BVerwG VerkMitt 1983 Nr. 88. BVerwGE 98, [...]

1. Ein zusammenhängendes Liniennetz mit einheitlichen oder verbundenen Beförderungsentgelten i.S.v. § 3 Abs. 3 PBefAusglV liegt vor, wenn sich die von den Verbundpartnern betriebenen Linien derart zu einem Netz ergänzen, daß ein nennenswertes Umsteigebedürfnis besteht, das antragstellende Unternehmen also mehr Auszubildende befördert als es Zeitfahrausweise verkauft (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung; vgl. Beschl. v. 16.01.92 - BVerwG 7 B 33.91 - Buchholz 442.01 § 45a PBefG Nr. 4). Unerheblich ist, daß nicht alle Verbundpartner verbundbedingte Ertragsverluste erleiden und der Antragsteller mit seinen Verbundpartnern keinen Einnahmeaufteilungsvertrag geschlossen hat. 2. Bei der Ermittlung der betriebsindividuellen mittleren Reiseweite nach § 3 Abs. 5 PBefAusglV ist im Falle eines Verkehrsverbundes die Beförderung sämtlicher Fahrgäste, auch der sog. Fremdumsteiger, zugrunde zu legen. I.S.v. § 3 Abs. 5 S. 3 PBefAusglV ist der Nachweis der Abweichung vom Durchschnittswert für die mittlere Reiseweite dementsprechend nur dann geeignet, wenn auch die Fremdumsteiger erfaßt sind.

BVerwG (11 C 16.94) | Datum: 22.03.1995

Siehe Bidinger/Bidinger NZV 1994, 344. DVBl 1996, 154 ZfS 1995, 398 [...]

»Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates der europäischen Gemeinschaften über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Objekten vom 27. Juni 1985 bietet keine Anhaltspunkte dafür, daß die in Ziffer 10 lit. d des Anhangs II zu Art. 4 Abs. 2 aufgeführten Straßen pauschal von einer Umweltverträglichkeitsprüfung freigestellt werden dürften.«

BVerwG (4 B 185.95) | Datum: 30.08.1995

I. Die Klägerinnen wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluß aus dem Jahre 1991, der die Grundlage dafür bildet, die Staatsstraße St 2240 Erlangen-Eschenau, die durch Neunkirchen am Brand verläuft, auf einer [...]

»Der Antrag eines durch Grundstücksinanspruchnahme und Verkehrslärm betroffenen Klägers auf Aufhebung der Planfeststellung einer Bundesfernstraße umfaßt nicht ohne weiteres auch einen Hilfsantrag auf Planergänzung zwecks Gewährung passiven Lärmschutzes. Der durch die Planfeststellung einer Straße enteignend betroffene Eigentümer eines Grundstücks kann die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nicht aus Gründen verlangen, die nur zu einer teilweisen, durch Planergänzung behebbaren Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses führen könnten und für die enteignende Inanspruchnahme seines Grundstücks nicht kausal sind. Dies ist in der Regel bei der Festsetzung eines dem Kläger nicht gehörenden Grundstücks als Fläche für Ersatzmaßnahmen für einen nicht ausgleichbaren Eingriff in Natur und Landschaft der Fall.«

BVerwG (4 B 94.95) | Datum: 10.07.1995

Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Den von der Beschwerde zunächst aufgeworfenen Fragen, ob durch die 16. BImSchV verbindlich festgelegt werden kann, was eine wesentliche [...]

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