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Daß der Betroffene einen Geschäftstermin unter allen Umständen pünktlich erreichen wollte, stellt für sich allein kein besonderes Merkmal für ein Absehen vom Regelfahrverbot dar.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 190/95 OWiG) | Datum: 29.03.1995

NZV 1996, 40 [...]

Die allgemeine Ausnahme vom Nachtfahrverbot für Be- und Entladen durch ein entsprechendes Zusatzzeichen erlaubt auch ein Abladen durch Abstellen der gesamten Ladefläche, d.h. auch durch den Austausch von zwei mit je einem Container beladenen Aufliegern.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 501/95 OWiG) | Datum: 15.08.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen vom Vorwurf eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Nachtfahrverbot gemäß §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO freigesprochen. Wegen dieser Tat war gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid des [...]

In die Bemessung des Schmerzensgeldes - sei es in den vom Kläger zu beziffernden Antrag, sei es in den vom Gericht zuzusprechenden Betrag - können nur die bereits als sicher feststehenden künftigen Umstände einbezogen werden, nicht auch solche, die derzeit lediglich möglich oder wahrscheinlich sind.

OLG Frankfurt/Main (9 W 17/95) | Datum: 19.06.1995

VersR 1997, 123 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht heraus entstandenen Unfall, Räum- und Streupflicht

OLG Frankfurt/Main (1 U 19/94) | Datum: 23.03.1995

Die Berufung des Beklagten zu 1) ist, nachdem die Klägerin die Klage im Berufungsrechtszug in Höhe von 1.999,81 DM zurückgenommen hat, nur teilweise hinsichtlich des Schmerzensgeldanspruchs begründet. Der Beklagte zu [...]

Kann der Versicherungsnehmer einen Schlüssel für das Kfz nicht vorlegen und übergibt er der Polizei einen Schlüssel als zu dem Kfz gehörig, der in Wahrheit nicht zu dem Fahrzeug paßt, besteht der Verdacht, daß das Kfz mit Hilfe des einzigen Schlüssels entfernt worden ist.

OLG Frankfurt/Main (1 U 134/93) | Datum: 23.02.1995

SP 1995, 178 [...]

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch bei unterlassener Kenntnisnahme eines histologischen Befundes in der Gynäkologie

OLG Frankfurt/Main (24 U 311/93) | Datum: 03.03.1995

Auf die Berufung der Klägerin hin ist das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts abzuändern; der Beklagte ist verpflichtet, die Klägerin durch Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 8. 000, -- DM wegen aller [...]

Versicherungsrechtliche Nachteile: Zurechnung geringeren Insassenunfallversicherungsschutzes für Mietwagenfahrten?

OLG Frankfurt/Main (19 U 151/94) | Datum: 24.03.1995

ES Kfz-Schaden G-5/13 NZV 1995, 354 SP 1995, 193 [...]

1. Ist ein unfallbeschädigtes Fahrzeug mit einem niedrigerem Aufwand gegenüber einer sachverständigen Schätzung fachgerecht und einwandfrei repariert worden, so ist nur der konkrete tatsächliche Reparaturaufwand zu ersetzen. 2. Ist der Wiederherstellungsaufwand auf der Abrechnungsbasis Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert höher als die Reparaturkosten zuzüglich Wertminderung, so kann nicht auf die höhere Berechnungsweise ausgewichen werden.

OLG Frankfurt/Main (17 U 80/94) | Datum: 26.04.1995

SP 1995, 238 [...]

§ 77b OWiG (Absehen von Urteilsgründen) ist nicht anwendbar auf Urteile, die in Abwesenheit des Betroffenen ergangen sind. Eine nachträgliche Urteilsbegründung ist unzulässig.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 256/95 OWiG) | Datum: 26.04.1995

ZfS 1995, 277 [...]

»Bei der Messung der Geschwindigkeit mit dem Lasergeschwindigkeitsmeßgerät LTI 20/20 sind für eine verwertbare Messung besondere Umstände zu beachten.« Es ist nämlich festzustellen, daß bei einem weiteren Fahrzeug auf einer Fahrbahn neben dem Fahrzeug des Betroffenen eine Fehlmessung ausgeschlossen ist. Weiterhin ist die Größe der bestrahlten Fläche fest- und sicherzustellen, daß diese Fläche nicht von anderen Gegenständen beeinflußt wurde. Können Angaben zur Verkehrsdichte nicht gemacht werden, so ist zu erörtern, ob Fahrzeuge vor demjenigen des Betroffenen und gegebenenfalls mit welchen Abständen vorhanden waren und ob diese zu Fehlmessungen hätten führen können.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 400/95 OWiG) | Datum: 05.07.1995

Das Amtsgericht setzte gegen den Betroffenen ein Bußgeld von 80,-- DM fest, weil er aufgrund einer Messung mit dem Lasergerät LTI 20/20 am 26.08.94 auf der BAB A 3 bei km 167 (Abzweigung zur B 43) mit seinem PKW mit [...]

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