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Gericht: OLG Bremen Jahr: 1995

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1. Der Leiter eines Landesamts für Verfassungsschutz verletzt seine Amtspflicht zur Verschwiegenheit, wenn er in seinen Buchmemoiren über eine Privatperson, zu der er beruflich in Kontakt gekommen war, berichtet und dadurch ihre Identifizierung als Verfassungsschutzinformant ermöglicht. 2. Die Amtspflicht zur Verschwiegenheit besteht gegenüber jeder Person, der durch einen Verstoß gegen diese Pflicht Schaden entstehen kann. 3. Zur Höhe der Geldentschädigung für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Wiedergabe im wesentlichen richtiger Tatsachen (hier: 30 000 DM).

OLG Bremen (1 U 51/95) | Datum: 06.12.1995

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 5. Zivilkammer - vom 26. April 1995 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Anschlußberufung im [...]

Gerichtliche Pflicht zur Gewinnung der Feststellungen aus dem Inbegriff der Verhandlung

OLG Bremen (Ss 4/95) | Datum: 21.04.1995

Dem Betroffenen ist durch das angefochtene Urteil wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 1 Abs. 2 , 9 Abs. 3 , 49 Abs. 1 Ziff. 1 und 9 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von DM 100,-- auferlegt worden. Gegen [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein links auf die Überholspur der Autobahn einscherendes Fahrzeug

OLG Bremen (3 U 31/95) | Datum: 28.11.1995

OLGR 1996, 85 OLGReport-Bremen 1996, 85 VersR 1997, 253 ZfS 1996, 252 [...]

Auch in Bußgeldsachen kann die notwendige eigene Tatsachenfeststellung des Gerichts nicht durch eine Bezugnahme auf den Bußgeldbescheid ersetzt werden. Denn Grundlage der Sachentscheidung können auf dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nur die in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise und eingeführten Verhandlungsgegenstände sein.

OLG Bremen (Ss (B) 38/95) | Datum: 21.04.1995

Das Amtsgericht Bremen hat mit dem angefochtenen Urteil den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 Abs. 2 Ziff. 7, 49 StVO eine Geldbuße von DM 200,-- auferlegt und ein Fahrverbot von einem [...]

1. Zwar wird bei einem nächtlichen Unfall auf einer Autobahn oder einer Bundesstraße mit bloßem Sachschaden verschiedentlich eine Wartepflicht von 30 Minuten als ausreichend angesehen. Dies setzt aber voraus, daß der verunglückte Verkehrsteilnehmer die Nachholung der erforderlichen Feststellungen nachträglich unverzüglich ermöglicht. 2. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn er nach dem Unfall zum 100 km entfernten Wohnort der Mutter fährt und dort am nächsten Morgen um 10 Uhr den Unfall der dortigen Polizei meldet.

OLG Bremen (3 U 150/94) | Datum: 16.05.1995

SP 1996, 95 [...]

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