Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Bamberg Jahr: 1995

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

1. Wer einen Pkw VW Golf in der Innenstadt von E, einer Stadt des früheren Ostblocks, auf einem bewachten Parkplatz in der Zeit zwischen 15.30 Uhr und 17.00 Uhr abstellt, braucht nicht damit zu rechnen, er erleichtere den Diebstahl des Kfz, weil er in einer Ledertasche im Handschuhfach den Kfz-Schein zurückgelassen hat. Er hat sich also nicht grob fahrlässig verhalten. 2. Wenn das Zurücklassen des Kfz-Scheins im Handschuhfach des ordnungsgemäß verschlossenen Pkw als grob fahrlässig zu werten wäre, könnte nicht ohne weiteres festgestellt werden, daß der Versicherungsnehmer den Diebstahl des Kfz irgendwie erleichtert oder gefördert hat. Die Möglichkeit, daß das Kfz ohne Kfz-Schein im Handschuhfach nicht gestohlen worden wäre, kommt praktisch ernsthaft nicht in Betracht. Die Unaufklärbarkeit des Kausalzusammenhangs ginge zu Lasten des Versicherers; er ist nach § 61 VVG auch insoweit beweispflichtig (BGH VersR 1980, 180 (181).

OLG Bamberg (1 U 152/94) | Datum: 23.03.1995

Vgl. BGH r+s 1984, 24 = VersR 1984, 29 ; BGH r+s 1987, 63 = VersR 1986, 962 ; BGH VersR 1981, 40 ; BGHSt 20, 186 ; BGHSt 20, 294., BGHSt 22, 201 ; BGH r+s 1987, 63 = VersR 1986, 962 ; BGH VersR 1980, 180 ; BGH r+s [...]

Die Erhöhung einer unfallbedingten Körperbehinderung von 20 % auf 50 % 13 Jahre nach dem Unfall - mit der Folge der Gewährung vorzeitigen Altersruhegeldes - kann dem Schädiger als ersatzfähiger Erwerbsschaden auch dann zuzurechnen sein, wenn die ursprüngliche Einstufung der Behinderung durch die Sozialbehörde fehlerhaft war, aber nicht als 'ungewöhnlich grobes Fehlverhalten' zu werten ist; wenn der erhöhte Behinderungsgrad auf hinzugetretene unfallunabhängige Gesundheitsschäden zurückzuführen ist.

OLG Bamberg (3 U 214/93) | Datum: 11.07.1995

S.a. KG JR 1962, 422, 423 m.w.N.; BGH VersR 1981, 347, 348; OLG Stuttgart, VersR 1981, 56, 57; BGH NJW 1990, 2882 , 2883 m.w.N.; BGHZ 57, 245, 256; BGH NJW 1990, 2882 , 2883; BGH NJW 1986, 2762 , 2363; BGH NJW 1991, [...]

1. Die vorläufige Deckungszusage des Versicherers begründet einen vom eigentlichen Versicherungsvertrag losgelösten, rechtlich selbständigen Vertrag, der schon vor dem Beginn eines endgültigen Versicherungsvertrages und unabhängig von diesem einen Anspruch auf Versicherungsschutz entstehen läßt (vgl. BGH VersR 1995, 409). 2. Die vorläufige Deckung kann formlos zugesagt werden, sie galt gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 der bis zum 31.12.1994 maßgeblichen AKB mit der Aushändigung der zur behördlichen Zulassung notwendigen Versicherungsbestätigung für die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung als erteilt (vgl. nunmehr § 1 Abs. 3 AKB). 3. Hatte der Versicherungsnehmer allerdings einen einheitlichen Antrag auf Abschluß einer Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung gestellt oder sollte eine solche Versicherung erneuert werden und hatte der Versicherungsnehmer daraufhin ohne weitere Hinweise eine Doppelkarte mit der nach der StVZO erforderlichen Versicherungsbestätigung erhalten, so war der Versicherer in der Regel verpflichtet, vorläufige Deckung auch für die beantragte Kaskoversicherung zu gewähren (vgl. BGH VersR 1964, 840). 4. Wird - wie hier - bei der Zusage der vorläufigen Deckung über den Umfang der Versicherung nicht ausdrücklich gesprochen, so können aber gleichwohl die Umstände für eine vorläufige Deckung auch in der Kaskoversicherung sprechen. Das war für den vorliegenden Fall zu bejahen, da der Agent glaubhaft versichert hat, daß die Versicherung im bisherigen Umfang weiterlaufe, sofern etwas anderes nicht abgesprochen wurde (hier wurde ein vollkaskoversicherter Saab durch einen BMW ersetzt).

OLG Bamberg (1 U 95/95) | Datum: 07.12.1995

S.a. BGHZ 111, 29 ff; BGHZ 21, 122, 124, 125; BGH VersR 1964, 840; BGH VersR 1969, 1088; BGH VersR 1995, 409 ; OLG Köln SP 1996, 251; OLG Frankfurt/M. VersR 1993, 1347 = SP 1993, 397; OLG Karlsruhe SP 1993, 87; OLG [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .