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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1995

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Schmerzensgeld für ungewollte Schwangerschaft

OLG Düsseldorf (8 U 15/94) | Datum: 09.03.1995

Die Klägerin macht aus eigenem wie aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes Schadensersatzansprüche geltend, die sie darauf stützt, daß es trotz eines Sterilisationseingriffs, den der Beklagte bei ihrem Ehemann [...]

Arzthaftung bei verspäteter Penicillinbehandlung

OLG Düsseldorf (8 U 117/93) | Datum: 30.03.1995

Die am 9. Oktober 1968 geborene Klägerin litt in der Nacht vom 13. auf den 14. September 1986 plötzlich unter Kopfschmerzen und Übelkeit; ihre Körpertemperatur stieg auf etwa 40° C an, sank aber nach der Verabreichung [...]

Arzthaftung bei Verzicht auf eine frühzeitige Wundrevision

OLG Düsseldorf (8 U 85/93) | Datum: 23.03.1995

Die damals 16 Jahre alte Klägerin erlitt am 1. Juni 1989 beim Schulsport eine Verletzung des rechten Sprunggelenks. Nach einer ambulanten Erstversorgung durch den Arzt für Chirurgie Dr. D wurde die Klägerin am 2. Juni [...]

»1. Auch wenn der Angeklagte sich auf den Ausschluß oder die erhebliche Verminderung seiner Schuldfähigkeit nicht beruft, hat der Tatrichter dieser Frage nachzugehen, wenn deutliche Anzeichen dafür vorliegen, daß die Schuldfähigkeit ausgeschlossen oder erheblich vermindert sein kann. 2. Der Tatrichter darf von der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht mit der Erwägung absehen, daß dieser ohnehin die Milderungsmöglichkeit des § 49 StGB 'nicht mehr verdient habe', da dies eine unzulässige hypothetische Strafzumessung darstellt und notwendigerweise die erforderliche Bewertung der konkreten Schuld verfehlt.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 267/95 - 112/95 I) | Datum: 08.12.1995

Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Ihre Berufung hat die Strafkammer durch das angefochtene Urteil verworfen. Hiergegen richtet sich die Revision [...]

Ein Regelfall im Sinne von Nr. 34.2 BKat liegt nicht vor, wenn der an einer Kreuzung zunächst haltende Kraftfahrer nur infolge Unaufmerksamkeit bei Rotlicht in die Kreuzung einfährt und der Querverkehr nicht konkret gefährdet wird.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 401/95 Ä (OWi) 183/95 I) | Datum: 30.11.1995

ZfS 1996, 113 [...]

Ein Verstoß des Halters gegen das Überladungsverbot ist rechtsfehlerfrei nur dann festgestellt, wenn sich aus dem Urteil Verletzungen der Überwachungs- und Organisationspflichten des Halters ergeben.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 415/95 - (OWi) 181/95 I) | Datum: 30.11.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen '§§ 31 , 34 , 69 a StVZO ' - gemeint sind ersichtlich: §§ 31 Abs. 2 , 34 Abs. 2 Satz 2, 69 a Abs. 5 Nr. 3 StVZO - eine Geldbuße [...]

»Allein die in den Urteilsgründen enthaltene Erwägung, daß 'das zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzte Lasergerät Laveg 3214 bis zum 31.12.1995 geeicht ist und deshalb von einer ordnungsgemäßen Messung ausgegangen werden muß', belegt nicht, daß der Tatrichter aufgrund einwandfreier Beweiswürdigung zu der Überzeugung gelangt ist, der Betroffene, der dies in Abrede stellt, habe die ihm vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung begangen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 424/95 - (OWi) 191/95 I) | Datum: 14.12.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer Zuwiderhandlung gegen '§§ 41 Abs. 2 , 49 StVO ' eine Geldbuße von 200,-- DM festgesetzt und ihm für die Dauer eines Monats untersagt, Kraftfahrzeuge im öffentlichen [...]

»Zu den Voraussetzungen, unter denen im Falle der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - unter Erhöhung der Regelgeldbuße - von der Anordnung des Regelfahrverbots abgesehen werden kann.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 433/95 - (OWi) 193/95 I) | Datum: 15.12.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 3 StVO - richtig: § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO - unter Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots eine Geldbuße von 300,-- DM festgesetzt. [...]

»Die Beschwerde gegen einen im Berufungsverfahren außerhalb der Hauptverhandlung im Rahmen des § 111a StPO ergangenen Beschluß ist unzulässig, nachdem gegen das Berufungsurteil Revision eingelegt ist.«

OLG Düsseldorf (3 Ws 436/95) | Datum: 09.08.1995

DAR 1995, 456 DAR 1995, 456 (Ls) NJW 1996, 209 NZV 1995, 459 VRS 90, 45 [...]

»1. Weicht der Wortlaut der Urteilsformel des schriftlich abgesetzten und von dem Tatrichter unterschriebenen Urteils von der in der Hauptverhandlung verkündeten und protokollierten Urteilsformel ab, so ist allein die Letztere maßgeblich.« 2. Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um mehr als 30 km/h ist ein Tatbestand, für den der Bußgeldkatalog ein Fahrverbot von einem Monat vorsieht. Einer weiteren Darlegung der Angemessenheit der Anordnung des Fahrverbotes bedarf es dann nicht, wenn keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sich die Tat von den in § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV genannten Regelfällen zugunsten des Betroffenen unterscheidet. Insbesondere bedarf es nicht der Feststellung, daß andere Verkehrsteilnehmer durch den Verkehrsverstoß gefährdet worden sind. Auch kommt es nicht darauf an, ob es sich bei dem Tatort um eine 'besonders gefahrvolle und unfallträchtige Stelle' handelt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 321/95 - (OWi) 152/95 I) | Datum: 31.10.1995

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 24 StVG , 49 , 41 StGB ' - gemeint ist: §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 - Zeichen 274 -, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO , 24 [...]

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