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»Zur Strafbarkeit wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und wegen Nötigung durch bewußt verkehrswidriges Gehen auf der Fahrbahn.«

BGH (4 StR 283/95) | Datum: 31.08.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in zwei Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten [...]

Bemessung einer Geldentschädigung für eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts

BGH (VI ZR 332/94) | Datum: 05.12.1995

Die Klägerin, Caroline von Monaco, verlangt von der Beklagten, in deren Verlag u.a. die Wochenzeitschriften 'frau aktuell' und 'NEUE WELT' erscheinen, die Veröffentlichung einer Richtigstellung und Zahlung einer [...]

»Zum Eintritt der konkreten Gefahr für den Fahrer und dessen Fahrzeug, wenn an dem Fahrzeug ein Bremsschlauch durchtrennt wurde (im Anschluß an BGH, Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94 = NZV 1995, 325; Aufgabe von BGH, Urteil vom 25. Oktober 1984 - 4 StR 567/84 = NStZ 1985, 263).«

BGH (4 StR 471/95) | Datum: 04.09.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (Tat vom 12. November 1993) und wegen versuchter schwerer Brandstiftung (Tat vom 16. November 1993) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs wegen vermehrter Bedürfnisse auf den Sozialhilfeträger; Rechtsfolgen der Überschreitung der Einziehungsermächtigung im Rahmen eines Abfindungsvergleichs

BGH (VI ZR 271/94) | Datum: 12.12.1995

Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe (SHT), verlangt vom beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz der Aufwendungen, die er für den bei einem Verkehrsunfall verletzten Reinhard W. erbracht hat und noch zu [...]

Anfechtung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Verletzung des rechtlichen Gehörs

BGH (XI ZB 9/95) | Datum: 20.06.1995

I. 1. Der Beklagte wurde in erster Instanz durch Versäumnisurteil zur Zahlung von 38.838,13 DM nebst Zinsen verurteilt. Das Versäumnisurteil wurde durch Urteil vom 17. Mai 1994, das dem Beklagtenvertreter am 20. Mai [...]

Auswirkungen vorprozessualer Äußerungen auf den Prozeßvortrag einer Partei

BGH (VIII ZR 227/94) | Datum: 08.11.1995

Im Frühjahr 1990 schlossen die Klägerin als Leasinggeberin und die Beklagte zu 1 als Leasingnehmerin Leasingverträge über vier Lastkraftwagen. Die Beklagten zu 2 und 3, Geschäftsführer der Beklagten zu 1, übernahmen [...]

»Zur Frage der Verwertbarkeit des Mittelwerts einer Blutalkoholbestimmung bei stark differierenden Einzelwerten.« 1. Bei der Blutalkoholbestimmung rechtfertigt eine hohe Abweichung zwischen den Mittelwerten zweier Meßverfahren noch nicht die Heraufsetzung des Sicherheitszuschlags von 0,1 o/oo auf 0,15 o/oo. Wenn der als das arithmetische Mittel der Ergebnisse der Einzelanalysen zu berechnende Mittelwert als fehlerhaft angesehen werden muß, kann er der Entscheidung nicht mehr zugrunde gelegt werden. In einem derartigen Fall ist vielmehr die Blutalkoholbestimmung zu wiederholen. 2. Wird die Blutalkoholkonzentration nach ADH mit 1,14/1,14 o/oo; nach GC mit 1,06/1,07o/oo; Mittelwert: 1,10 o/oo ermittelt, so ist dieser Mittelwert der Entscheidung zugrunde zu legen und von absoluter Fahrunsicherheit des Täters auszugehen.

BayObLG (1 St RR 97/95) | Datum: 03.11.1995

Die Angeklagte fuhr am 5.2.1994 um 0.10 Uhr mit ihrem Pkw auf dem für den öffentlichen Verkehr allgemein zugänglichen Parkplatz eines Einkaufzentrums an der Thomas-Dehler-Straße in München mehrfach hin und her, um den [...]

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