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Haftung des Fahrzeugführers bei Unfall infolge eines Reifenplatzers

OLG Celle (14 U 206/93) | Datum: 26.10.1995

Die Entscheidung ist rechtskräftig (vgl. den Nichtannahmebeschluß des BGH - VI ZR 336/95 - 24.9.1996). DRsp II(286)283c NZV 1997, 270 VRS 92, 171 VersR 1997, 202 [...]

OLG Celle - 2011/7975

OLG Celle (1 U 25/94) | Datum: 27.03.1995

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 1. März 1994 teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Celle (5 U 86/94) | Datum: 11.05.1995

Die Berufung der Beklagten hat nur teilweise - hinsichtlich des Feststellungsanspruchs der Klägerin - Erfolg; im Übrigen ist sie nicht begründet. Die Anschlussberufung der Klägerin ist zum Feststellungsbegehren [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Mangelnde Aufklärung, Chirurgie

OLG Celle (1 U 35/94) | Datum: 08.05.1995

Die Berufung der Klägerin ist teilweise begründet, die der Beklagten im Wesentlichen unbegründet. Die Beklagten sind der Klägerin aus positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung wegen fahrlässiger [...]

Bei der Wiederbeschaffung eines gleichwertigen neuen Kraftfahrzeuges ist ein dem Geschädigten eingeräumter Händlerrabatt bei der Berechnung des Ersatzwertes zu berücksichtigen.

OLG Celle (5 U 139/93) | Datum: 12.01.1995

SP 1995, 138 [...]

1. Die Beweislast für den Einwand, die Anmietung eines Ersatztaxis sei unverhältnismäßig, liegt beim Schädiger. 2. Der Geschädigte hat dabei die in seiner Sphäre vorliegenden Umstände im einzelnen darzulegen, die eine notwendige Vergleichsberechnung ermöglichen. 3. Kommt der Geschädigte seiner diesbezüglichen Verpflichtung nur unzureichend nach, besteht kein Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten.

OLG Celle (5 U 143/93) | Datum: 06.04.1995

S.a. BGH NJW 1993, 3321 ; BGH NJW 1993, 3321 ; BGH NJW 1985, 793 ; BGH NJW 1978, 812 . SP 1995, 245 [...]

1. Die Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung wird nicht von Forderungsübergang des § 67 VVG erfaßt. 2. Der Rückstufungsnachteil in der Kaskoversicherung ist dann nicht auszugleichen, wenn der Geschädigte den Kaskoversicherer nur wegen der vorteilhaften Neupreisentschädigung in Anspruch nimmt. 3. Dies gilt aber nur dann, wenn der Haftpflichtversicherer seine Einstandspflicht eindeutig und vorbehaltlos anerkennt.

OLG Celle (5 U 183/93) | Datum: 11.05.1995

SP 1995, 303 [...]

1. Der Annahme eines verbundenen Kauf- und Kreditgeschäfts i.S. des § 9 VerbrKrG steht nicht entgegen, daß die Vertragsparteien einen Kreditvertrag erst Monate später nach Abschluß des Kaufvertrages endgültig unterzeichnen. 2. Die Vereinbarung einer Nachrüstung des Fahrzeugs (mit Klimaautomatik und Lederlenkrad) steht einer rechtzeitigen Widerrufserklärung des gesamten Geschäfts durch den Käufer nicht entgegen und ist nicht rechtsmißbräuchlich. 3. Die nach Widerruf des Darlehensvertrages durch Nutzung des Fahrzeugs seitens des Käufers gezogenen Gebrauchsvorteile betragen bei einem Luxus-Pkw (Mercedes-Benz 500 SEC Coupe) bei einer zu erwartenden Gesamtfahrleistung von 200.000 km 0,5 % des Kaufpreises pro gefahrene 1.000 km.

OLG Celle (7 U 78/94) | Datum: 18.05.1995

S.a. BGH WM 1985, 1103 DAR 1995, 404 VersR 1996, 202 [...]

»Das Ersuchen der Einleitungsbehörde an die Polizeibehörde, anhand des Radarfotots des Fahrers dessen Namen und Anschrift zu ermitteln und ihm als Betroffenen die Einleitung des Bußgeldverfahrens gegen ihn bekanntzugeben, unterbricht die Verfolgungsverjährung im Zeitpunkt der Anordnung selbst dann, wenn das Ersuchen zuständigkeitshalber weitergeleitet oder zurückgegeben werden muß.«

OLG Celle (2 Ss (OWi) 339/94) | Datum: 02.01.1995

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 58 km/h zu einer Geldbuße von 300,-DM und zu einem Fahrverbot von fünf Wochen verurteilt. Mit [...]

1. Bei einer Erhöhung der Regelgeldbuße wegen Vorsatzes ist zu bedenken, daß die verschärfte Schuldform ein Merkmal ist, das zum Grundtatbestand und zum Regelsatz hinzutritt. Sie hat nur untergeordneten, ergänzenden Charakter, der durch eine übermäßige Erhöhung nicht in Frage gestellt werden darf. Darum sind pauschale Erhöhungen auf der Grundlage der Regelsätze, wie etwa Verdoppelungen bei Vorsatz, unzulässig. 2. Sollen Voreintragungen erschwerend herangezogen werden, ist neben ihrer etwaigen Tilgungsreife zu prüfen, ob die Tatumstände der Vortat geeignet sind, dem neuen Verstoß ein besonderes Gewicht zu geben. Dies ist gegebenenfalls darzulegen, und zwar je mehr Bedeutung ihnen beigemessen wird.

OLG Celle (2 Ss (OWi) 174/95) | Datum: 16.05.1995

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 35 km/h zu einer Geldbuße von 450,- DM verurteilt und hat ein Fahrverbot von einem Monat [...]

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