Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Hanau Jahr: 1995

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Bei der Einholung der vormundschaftlichen Genehmigung für einen Abfindungsvergleich in der Unfallschadensregulierung handelt es sich nicht um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit der Folge des Risikoausschlusses aus § 4 Abs. 1 p ARB, sondern um eine notwendige Vorbereitungshandlung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

LG Hanau (2 S 161/95) | Datum: 23.06.1995

ZfS 1995, 431 [...]

Verzichtet eine Haftpflichtversicherung in einem Teilungsabkommen gegenüber einem Sozialleistungsträger auf eine Prüfung der Haftungsfrage, wenn der Sozialleistungsträger auf ihn übergegangene Ansprüche eines bei ihm Versicherten geltend macht und soll die Leistungspflicht nur bei unstreitig nicht bestehender Haftung der Haftpflichtversicherung entfallen, kann sie ihrer Regulierungspflicht nicht durch ein nachprüfungsbedürftiges Bestreiten ihrer Eintrittspflicht entgehen.

LG Hanau (10 902/95) | Datum: 13.10.1995

ZfS 1996, 13 [...]

1) Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist dessen Genugtuungsfunktion auch dann zu berücksichtigen, wenn wegen des gleichen zum Schmerzensgeldanspruch fahrenden Geschehens eine strafgerichtliche Verurteilung des Schädigers erfolgt ist. 2) Schmerzensgeldanspruch von 8000,-- DM für Schädigung eines drei Jahre alten Kindes durch alkoholisierten Kraftradfahrer, der mit überhöhter Geschwindigkeit ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein, in eine Fußgängergruppe auf einem Feldweg hineinfuhr. Das Kind erlitt eine Schädelprellung, eine Unterschenkelprellung und eine 10 cm lange Platzwunde im Gesicht. Das geschädigte Kind wurde 4 Tage stationär behandelt und war etwa 5 Monate 'spielgemindert'. Eine entstellende Gesichtsnarbe blieb zurück, die nach Abschluß des Wachstums ggf. nachoperiert werden muß.

LG Hanau (2 S 299/95) | Datum: 13.10.1995

S.a. BGH Ä VI ZR 93/94 Ä 29.11.94, NJW 1995, 781 : Eine strafrechtliche Verurteilung des Täters wirkt sich auf die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes grundsätzlich nicht aus. Alte Rechtsprechung: Auswirkung [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .