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Jahr: 1995 Fundstelle: SchlHA

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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»Zur Frage einer ausreichenden Belüftung von für den Gefahrguttransport (Druckgasflaschen) eingesetzten Kraftfahrzeugen.« 1. Das Tatbestandsmerkmal 'ausreichende Belüftung' ist hinreichend bestimmt. 2. Eine ausreichende Belüftung ist dann gewährleistet, wenn das Fahrzeug im höchstmöglichen oberen und unteren Ladebereich über Lüftungsöffnungen verfügt, die geeignet und groß genug sind, austretende Gase im steigenden und sinkenden Bereich direkt nach außen abzuführen.

SchlHOLG (1 Ss OWi 249/95) | Datum: 07.09.1995

Der Betroffene ist Heizungsbaumeister und Geschäftsführer der Firma Heizungs- und Sanitär GmbH in ..., die u.a. Halter der drei Kleintransporter - gedeckter Kasten - mit den amtlichen Kennzeichen ... ist. Bei den am [...]

»1. Eine Beschränkung des Einspruchs auf einen Teil des Rechtsfolgenausspruchs ist unwirksam, wenn die Feststellungen im Strafbefehl so knapp gehalten sind, daß sie eine getrennte Prüfung von Strafausspruch und Maßregelsanktion nicht möglich machen.« 2. Die Ablehnung einer Ausnahmeregelung nach § 69a Abs. 2 StPO ist fehlerhaft, wenn das Gericht ersichtlich davon ausgeht, daß eine solche Ausnahmeregelung nur die einzelnen Fahrerlaubnisklassen in ihrer jeweiligen Gesamtheit umfassen kann. Denn es ist z.B. innerhalb der Führerscheinklasse 3 möglich, bestimmte Fahrzeugarten von der Sperrfrist auszunehmen. 3. Die Länge der Sperrfrist ist in den Urteilsgründen ebenso wie die Entziehung selbst zu begründen. Dies gilt insbesondere bei erstmaliger Entziehung sowie bei Berufskraftfahrern.

SchlHOLG (1 Ss 361/95) | Datum: 28.12.1995

Das Amtsgericht hat durch Strafbefehl gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 60,-- DM festgesetzt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen sowie eine [...]

1. Durch reuige Einsicht des Betroffenen allein ist der durch die Rechtsprechung entwickelte Sinn und Zweck des Fahrverbots als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme in der Regel noch nicht erreicht. 2. Auch erstmalige Auffälligkeit im Straßenverkehr ist weder für sich allein noch in der Regel zusammen mit anderen entlastenden Momenten geeignet, ein Absehen von einem Fahrverbot zu rechtfertigen. 3. Berufliche Härten rechtfertigen ebenfalls nicht ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots. Dies kommt allein bei drohender Existenzgefährdung in Betracht.

SchlHOLG (1 Ss (OWi) 288/95) | Datum: 16.11.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer am 22. August 1994 außerorts begangenen fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung um 43 km/h eine Geldbuße von 400,-- DM verhängt und von einem Fahrverbot [...]

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