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Gericht: OVG Niedersachsen Jahr: 1995

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1. Führt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug mit einem BAK von 2,5 o/oo, stößt er mit seinem Fahrzeug mit einem abgestellten anderen Fahrzeug zusammen und erkennen die anwesenden Polizeibeamten nicht sofort den Zustand des Kraftfahrers, so ist die Annahme mangelnder Eignung ohne weiteres berechtigt. 2. Ein Strafbefehl entfaltet zugunsten des Verurteilten keine Bindungswirkung i.S.v. § 4 Abs. 3 StVG, wenn die strafgerichtliche Entscheidung eindeutig keine Ausführungen zur Annahme der Eignung enthält, sondern im Gegenteil wegen begangener Verkehrszuwiderhandlungen mangelnde Eignung feststellt, jedoch ohne Begründung die Fahrerlaubnis nicht entzieht gem. § 69 StGB. 3. Zum Recht des Kraftfahrers, im Widerspruchsverfahren durch Beibringung eines Gutachtens einer MPU den Nachweis zu erbringen, daß er künftig nicht mit ähnlichen Verkehrszuwiderhandlungen auffällig werden wird.

OVG Niedersachsen (12 M 5004/95) | Datum: 15.08.1995

S.a. OVG Lüneburg DAR 1985, 95 ; BVerwGE 80, 340 ; BVerwG ZfS 1994, 269; zur Bindungswirkung OVG Saarland, ZfS 1995, 399 m.w.H.; zur Trunkenheitsfahrt BVerwG, ZfS 1995, 77; OVG Saarland ZfS 1995, 37 m.w.H. ZfS 1995, [...]

Straßenverkehrsrecht: Übertragung einer Taxigenehmigung

OVG Niedersachsen (7 L 1713/95) | Datum: 16.11.1995

I. Dem Kläger geht es um die Genehmigung der Übertragung seiner (früheren) Taxenkonzession auf den Beigeladenen unter gleichzeitiger bzw. vorheriger Wiedererteilung an ihn. Mit Urkunde vom 16. Mai 1983 erhielt er [...]

Straßenverkehrsrecht: Erteilung einer Genehmigung für den Güterfernverkehr an den Erben des früheren Genehmigungsinhabers

OVG Niedersachsen (7 L 5166/93) | Datum: 16.03.1995

I. Die Kläger begehren die Erteilung einer Genehmigung nach dem Güterkraftverkehrsgesetz - GüKG - zur Weiterführung eines Betriebes nach dem Tod des Unternehmers. Mit Bescheid vom 5. Oktober 1988 (wirksam seit dem 2. [...]

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