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Gericht: LG Leipzig Jahr: 1995

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1. An Kreuzungen, in denen zwei Nebenstraßen auf eine abknickende Vorfahrtstraße treffen, gilt für Verkehrsteilnehmer, die aus diesen Nebenstraßen in die Vorfahrtstraße einfahren, untereinander der Grundsatz 'rechts vor links'. Die Vorfahrtberechtigung erstreckt sich auf die gesamte Kreuzungsfläche. 2. Der Vorfahrtberechtigte kann sich grundsätzlich darauf verlassen, daß andere Verkehrsteilnehmer sein Vorrecht beachten. Wenn aber andere bevorrechtigte Verkehrsteilnehmer warten, kann dies für den Vorfahrtberechtigten Anlaß sein, sich zunächst zu vergewissern, daß das Einbiegen gefahrlos möglich ist. Unterläßt er dies, ist die Mithaftungsquote mit 20 % anzusetzen.

LG Leipzig (12 S 6421/94) | Datum: 12.01.1995

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein Schadensersatzanspruch aus § 823 I, II BGB i. V. m. § 8 StVO , § 7 I StVG , § 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz in Höhe von [...]

1. Eine Abweichung des Inhalts des Versicherungsscheins von dem Antrag und den getroffenen Vereinbarungen liegt nicht vor, wenn die Versicherungstarife wegen Genehmigungspflichtigkeit der Disposition der Vertragsparteien entzogen sind. 2. Dies gilt auch für genehmigte Schadensfreiheitsrabattstufen bei Kfz-Versicherungen.

LG Leipzig (12 S 5165/95) | Datum: 07.12.1995

Von der Darstellung eines Tatbestandes wurde abgesehen, § 543 1 ZPO . Die Berufung der Klägerin gegen das amtsgerichtliche Urteil vom 15.06.1995 ist zulässig und im wesentlichen begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf [...]

Die schlechten Straßen und Fußwege und anderer öffentlicher Straßenraum in Sachsen sind so hinzunehmen, da die Straßen sich zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung in einem überwiegend desolaten Zustand befanden, der auch innerhalb des Zeitraums von drei Jahren aufgrund der angespannten finanziellen Situation der Kommunen nur bedingt beseitigt werden konnte. Ein Anspruch aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht besteht im Hinblick auf den schlechten Straßenzustand nicht, da dieser für den sorgfältigen Benutzer rechtzeitig erkennbar war und er sich hierauf einzustellen hatte und vermochte.

LG Leipzig (11 O 1367/95) | Datum: 19.06.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Sie verlangt die Zahlung von Schadenersatz, Schmerzensgeld und Feststellung hinsichtlich des Ersatzes des künftig entstehenden [...]

Abwägung der Betriebsgefahren; Pkw kommt von der Fahrbahn ab, nachdem das neben ihm fahrende Krad einen Schlenker gemacht hatte.

LG Leipzig (10 O 2984/95) | Datum: 24.07.1995

Alkohol wird § 17 StVG nur bei (MitÄ)Ursächlichkeit berücksichtigten BGH VersR 1995, 357 = SP 1995, 197. SP 1996, 39 [...]

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