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Jahr: 1995 Fundstelle: JBl.RP

Rechtsgebiet

Gericht

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Ein Ausländer, der nach Ablauf der Jahresfrist gem. § 4 Abs. 1 IntVO ein Kraftfahrzeug in Deutschland führt, ohne eine deutsche Fahrerlaubnis beantragt zu haben, macht sich des Führens eines Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis schuldig.

LG Bad Kreuznach (2 Qs 38/95) | Datum: 08.03.1995

Hinweis: Das Amtsgericht hatte den Erlaß eines Strafbefehls unter Hinweis auf die Entscheidung des Landgerichts Memmingen vom 15.12.1992 (DAR 1994, 412 ) abgelehnt. JBl.RP 1996, 175 [...]

»Gegen den gerichtlichen Einstellungsbeschluß gemäß § 154 Abs. 2 StPO ist die Beschwerde gemäß § 304 Abs. 1 StPO statthaft. Hat das (eingestellte) Verfahren eine Straftat der nötigenden Sitzblockade (§ 240 Abs.1 StGB) zum Gegenstand, so steht einer Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 (1 BvR 718-723/89) nicht grundsätzlich entgegen. Nur für den Fall der ausschließlich psychischen Einwirkung durch bloße Anwesenheit kann sich eine Oportunitätseinstellung verbieten; in den sonstigen Fällen ist der Angeklagte dagegen durch die Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO nicht beschwert, so daß eine Beschwerde unzulässig ist.«

OLG Zweibrücken (1 Ws 205/95) | Datum: 16.11.1995

Das Amtsgericht Pirmasens hat den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Diese Entscheidung hat der Angeklagte in zulässiger Weise mit der Berufung angefochten. Auf Antrag der [...]

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