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1. Der Leiter eines Landesamts für Verfassungsschutz verletzt seine Amtspflicht zur Verschwiegenheit, wenn er in seinen Buchmemoiren über eine Privatperson, zu der er beruflich in Kontakt gekommen war, berichtet und dadurch ihre Identifizierung als Verfassungsschutzinformant ermöglicht. 2. Die Amtspflicht zur Verschwiegenheit besteht gegenüber jeder Person, der durch einen Verstoß gegen diese Pflicht Schaden entstehen kann. 3. Zur Höhe der Geldentschädigung für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Wiedergabe im wesentlichen richtiger Tatsachen (hier: 30 000 DM).

OLG Bremen (1 U 51/95) | Datum: 06.12.1995

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 5. Zivilkammer - vom 26. April 1995 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Anschlußberufung im [...]

»1. Fehler bei der Paßform einer Zahnprothese, der Abstandshaltung des Unterkiefers zum Oberkiefer und der Form des okklusalen Kontakts sind nach Dienstvertragsrecht zu beurteilen. 2. DM 4000 Schmerzensgeld für eine fehlerhafte Zahnprothetik mit sich anschließender völlig neuer prothetischer Versorgung.«

OLG Oldenburg (5 U 75/95) | Datum: 05.09.1995

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30. März 1995 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer [...]

Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Sexuelle Nötigung

LG Regensburg (1 KLs 140 Js 9259/95) | Datum: 21.11.1995

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO ) I. Der Angeklagte wurde ... als zweitjüngstes von acht Kindern seiner Eltern ... geboren. Er wuchs bei seinen Eltern auf und besuchte in K. die Grund- und Hauptschule. Die 7. Klasse [...]

Sorgfaltspflichten eines Gehwegbenutzers

OLG Düsseldorf (18 U 1/95) | Datum: 29.06.1995

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Denn diese kann aufgrund des von ihr am 22. Oktober 1993 auf der S in der beklagten Gemeinde erlittenen Unfalls weder die Zahlung von Schadensersatz noch von [...]

Abstellen eines Motorrades auf infolge hoher Temperaturen aufgeweichtem Asphalt

OLG Düsseldorf (18 U 71/95) | Datum: 26.10.1995

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der Kläger kann von der Beklagten keinen Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Motorrades verlangen. I. Nach der Beweisaufnahme ist es bereits [...]

Der Verlust der Sehkraft eines Auges, der auf unzureichende therapeutische Sicherheitsaufklärung zurückzuführen ist, rechtfertigt ein Schmerzensgeld von 30.000 DM. Dies gilt auch dann, wenn das Auge (durch grauen Star) vorgeschädigt war und der im Zeitpunkt der Operation 67jährige Patient rd. zweieinhalb Jahre nach der Operation gestorben ist.

OLG Stuttgart (14 U 59/94) | Datum: 18.05.1995

VersR 1996, 979 [...]

Zur Ursächlichkeit der verspäteten Diagnose einer Brustkrebserkrankung für die Notwendigkeit einer Brustamputation

OLG München (24 U 194/93) | Datum: 09.02.1995

Die Klägerin hat gegen die Beklagten Ansprüche wegen verspäteter Erkennung ihrer Brustkrebserkrankung geltend gemacht. Der Beklagte zu 1 ist Frauenarzt, die Beklagten zu 2 und 3 betreiben eine radiologische [...]

Die Vornahme eines HIVÄAntikörpertests ohne die Einwilligung des Patienten ist ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht dieses Patienten. Der Arzt, der einen solchen Test vornimmt, ist dem Patienten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet.

LG Köln (25 O 308/92) | Datum: 08.02.1995

NJW 1995, 1621 VersR 1996, 65 [...]

Strenge Hinweispflicht zu therapierichtigem Verhalten - Medikament, Nebenwirkung, Hinweis

OLG Köln (5 U 298/94) | Datum: 22.05.1995

Die damals 56 Jahre alte Klägerin wurde am 21. Februar 1992 zur stationären Behandlung in das von der Beklagten zu 1) betriebene St. B.-Krankenhaus in S. aufgenommen. Unter der Diagnose 'Erschöpfungsdepression' wurden [...]

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