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Gericht: OLG Thüringen Jahr: 1995

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OLG Thüringen - 2007/17118

OLG Thüringen (4 W 478/95) | Datum: 17.11.1995

Die 1950 geborene Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner Zahlung von DM 5.156,64 nebst Zinsen im Wege des Schadenersatzes wegen angefallener Zahnarztkosten für die Neuerstellung einer Kombinationsprothese und [...]

Wenn erstmaliges Zuschnellfahren auf dem Übersehen eines Verkehrszeichens beruht, ist kein besonders verantwortungsloses Verhalten, sondern lediglich 'einfache' Fahrlässigkeit gegeben, so daß mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG ein Fahrverbot nicht ausgesprochen werden kann.

OLG Thüringen (1 Ss 171/94) | Datum: 20.02.1995

Durch Bußgeldbescheid vom 16.07.1993 ist gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein Bußgeld in Höhe von 300,- DM sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt worden. Auf den [...]

Dem rechtzeitig vor der Hauptverhandlung gestellten Antrag des Betroffenen auf Vernehmung durch einen ersuchten Richter muß entsprochen werden, wenn das Erscheinen in der Hauptverhandlung wegen weiter Entfernung (hier: Fahrstrecke hin und zurück 400 km wegen einer Geldbuße von 100 DM) oder anderer triftiger Gründe unzumutbar und die Anwesenheit im Termin für die Wahrheitsfindung nicht unerläßlich ist.

OLG Thüringen (1 Ss 39/95) | Datum: 13.03.1995

Mit Bußgeldbescheid vom 28.04.1994 wurde gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 26 km/h eine Geldbuße von 100,- DM festgesetzt. Auf seinen Einspruch hin hat [...]

Eine einmalige Zuwiderhandlung darf nur dann zum Anlaß für die Anordnung eines Fahrverbots genommen werden, wenn sich der Betroffene besonders verantwortungslos verhalten hat. Wenn erstmaliges Zuschnellfahren (hier: Geschwindigkeitsüberschreitung von 55 km/h außerorts) jedoch auf dem Übersehen eines Verkehrszeichens beruht, ist kein besonders verantwortungsloses Verhalten, sondern lediglich 'einfache' Fahrlässigkeit gegeben, so daß mangels Vorliegens der Voraussetzung des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG ein Fahrverbot nicht ausgesprochen werden kann.

OLG Thüringen (1 Ss 73/94) | Datum: 17.01.1995

Durch Bußgeldbescheid vom 11.06.1993 ist gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein Bußgeld in Höhe von 300,- DM sowie ein Fahrverbot von 1 Monat festgesetzt worden. Auf den [...]

1. Ein vorsätzliches Nichtbeachten des Rot-Lichtes beinhaltet nicht zwangsläufig ein vorsätzliches Nichtbeachten der Vorfahrt. Dies setzt vielmehr voraus, daß ein Angeklagter weiß oder zumindest billigend in Kauf nimmt (z.B. bei Unübersichtlichkeit), daß er andere Verkehrsteilnehmer in ihrem Vorfahrtsrecht beeinträchtigt. 2. Liegt nur ein fahrlässiger Verkehrsverstoß vor, so sind erhöhte Anforderungen an die Feststellungen eines grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen Verhaltens im Sinne des § 315 c Abs. 2 1. Halbsatz StGB zu stellen. 3. Ein Angeklagter, der im Großstadtverkehr eine bereits auf 'Rot' stehende Ampel überfahren und damit zwangsläufig den aus den Querstraßen kommenden Verkehr erheblich gefährdet hat, begeht in der Regel eine grobe Verkehrswidrigkeit. Bei einem fahrlässigen Vorfahrtsverstoß begnügt dies allein aber nicht, um Rücksichtslosigkeit als erfüllt anzusehen.

OLG Thüringen (1 Ss 215/94) | Datum: 25.01.1995

I. Das Amtsgericht Gera hat den Angeklagten am 08.11.1993 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Ziff. 2 a, Abs. 2 Ziff. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 120,- DM [...]

»Wer als Dauerparker sein Fahrzeug erlaubtermaßen abstellt, hat. auch bei länger währender Parkzeit regelmäßig nur dann die Rechtspflichr zur Prüfung der Verhälnisse. wenn bereits bei Beginn des Parkens Anhaltspunkte für eine demnächst eintretende Veränderung der Parkregelung bestehen. Die bloße Wahrnehmbarkeit einer nachträglich geänderten Verkehrsregelung begründet keinen Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Nr. 6, es sei denn, der Parkende handelt einer entstandenen Sorgfaltspflicht zuwider.«

OLG Thüringen (1 Ss 31/94) | Datum: 19.01.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach den § 12 Abs. 1 , 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO i. V. m. § 24 StVG (Parken im eingeschränkten Halteverbot) eine Geldbuße in Höhe von 30,- DM [...]

Grobfahrlässige Herbeiführung des Autodiebstahls liegt nicht vor, wenn auf dem eigenen, jedoch frei zugänglichen Hausgrundstück der ordnungsgemäß verschlossene gebräuchliche Kleinwagen mit nicht eingerastetem Lenkradschloß abgestellt wird.

OLG Thüringen (4 U 95/95) | Datum: 23.08.1995

NJW-RR 1996, 252 NJW-RR 1996, 352 ZfS 1996, 264 [...]

1. Mit seiner Unterschrift unter die Schadenanzeige macht sich der Versicherungsnehmer die Angaben im Formular zu eigen. Vermeintlich Vermeintlich 'blindes' Unterzeichnen der Formularangaben ändert aufgrund der persönlich verlangten Auskünfte daran grundsätzlich nichts. 2. Unterstellt, der Agent des Versicherers hätte beim Ausfüllen der Schadenanzeige die Frage nach Vorschäden tatsächlich nicht gestellt, so muß der Versicherungsnehmer spätestens auf Nachfrage diese Fragen vollständig und richtig beantworten.

OLG Thüringen (4 U 538/95) | Datum: 13.12.1995

SP 1996, 216 [...]

Zur Stelle gebracht im Sinne des § 13 Nr. 7 AKB bedeutet, daß es dem Versicherungsnehmer bei objektiv zumutbaren Anstrengungen möglich ist, das Kfz innerhalb der Monatsfrist in seine Verfügungsgewalt zurück zu erlangen.

OLG Thüringen (4 U 411/94) | Datum: 11.10.1995

SP 1996, 54 [...]

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