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1. Nimmt der Betroffene im gerichtlichen Verfahren den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurück, ist eine Kostenentscheidung des Gerichts nicht erforderlich. 2. »Die Kostenentscheidung bei Rücknahme des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid kann nicht angefochten werden.«

LG Zweibrücken (1 Qs (a) 86/95) | Datum: 14.07.1995

VRS 90, 143 ZfS 1995, 349 [...]

Von Verhängung eines Fahrverbots wegen auf Rotlichtmißachtung beruhender fahrlässiger Körperverletzung kann abgesehen werden, wenn der Angekl. bereits durch das Unfallgeschehen und die Hauptstrafe ausreichend beeindruckt und gewarnt ist.

LG Zweibrücken (449 Js 7699/94 - 4 Ns) | Datum: 25.04.1995

ZfS 1995, 313 [...]

Reguliert ein Kfz-Haftpflichtversicherer irrtümlich einen Verkehrsunfallschaden durch ein nicht bei ihm versicherte Kraftfahrzeug, erfüllt er damit - zumindest auch - eine Verbindlichkeit des vermeintlichen Versicherungsnehmers. Der Geschädigte erhält das, was ihm im Valutaverhältnis zum Schädiger tatsächlich zusteht, so daß ein Bereicherungsanspruch nicht gegen ihn, sondern nur gegen den Schädiger in Betracht kommt.

LG Zweibrücken (3 S 277/94) | Datum: 31.01.1995

S.a. BGHZ 58, 180; BGHZ 105, 365 m.w.H.; BGHZ 70, 389 ; BGHZ 105, 365 = VersR 1989, 74 ; BGHZ 113, 62 m.w.H. = NJW 1991, 919 ; BGH VersR 1994, 208 = NJW 1993, 1578 ; BGH NJW 64, 1898; BGH NJW 68, 1822; BGH VersR 1994, [...]

Die Beschwerde gegen die Ablehnung einer Verlegung des Termins zur Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren ist unzulässig.

LG Zweibrücken (1 Qs 115/95) | Datum: 25.08.1995

A.A.: LG München II NJW 1995, 1439 ; BayObLG ZfS 1994, 387. ZfS 1995, 396 [...]

Bleibt offen, wer ein Kraftfahrzeug tatsächlich geführt hat, so rechtfertigt die Tatsache, daß die dem Beschuldigten entnommene Blutprobe eine hohe BAK ergibt, nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB. Zwar kann dem Beschuldigten unter den Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB auch als Beifahrer die Fahrerlaubnis entzogen werden, jedoch nur, wenn ein bedeutsamer Schaden entstanden ist.

LG Zweibrücken (1 Qs 21/95) | Datum: 16.02.1995

DRsp III(310)258Nr. 1b bb (Ls) VRS 88, 436 [...]

»Die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs kann sich auch aus Ausschreitungen gegenüber einem anderen Verkehrsteilnehmer ergeben.« (hier: Ausbremsen eines anderen Pkw aus Verärgerung über dessen Fahrweise und anschließende Sachbeschädigung durch Treten gegen das Fahrzeug und Abreißen eines Außenspiegels)

LG Zweibrücken (1 Qs 120/95) | Datum: 01.09.1995

s.a. LG Hannover VerkMitt 1991, Nr. 55 DAR 1995, 502 DRsp III(310)258Nr. 1b aa (Ls) VerkMitt 1996, 48 [...]

Von der Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis können der Fahrerlaubnis Klasse 3 unterfallende Lastwagen ohne PKW-Unterbau ausnahmsweise von der Sperre ausgenommen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalles ausgeschlossen erscheint, daß der Täter trotz seines generellen Eignungsmangels aufgrund einer Trunkenheitsfahrt keine Gefahrenquelle darstellt. Dies ist der Fall, wenn die LKW ausschließlich zu betrieblichen Fahrten genutzt werden können und angesichts des Berufs des Angeklagten (Dachdecker) ausgeschlossen erscheint, daß er diese alkoholisiert führt, zumal eine Kontrolle durch den Betriebsinhaber gewährleistet ist.

LG Zweibrücken (435 Js 2719/95 - 4 Ns) | Datum: 19.09.1995

DRsp III(310)260Nr. 3 (Ls) NZV 1996, 252 [...]

Dem Betroffenen steht im Bußgeldverfahren gegen die Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung nicht das Rechtsmittel der Beschwerde zu.

LG Zweibrücken (1 Qs 117/95) | Datum: 25.08.1995

Anmerkung Burmann, NZV 1996, 165 NZV 1996, 165 VerkMitt 1996, 56 [...]

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