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Gericht: AG Langen Jahr: 1995

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Bei Abrechnung unfallbedingter Kfz-Reparaturkosten auf Gutachtenbasis (a) dürfen die angesetzten Fachwerkstatt-Sätze nicht auf durchschnittliche Kosten reduziert werden; (b) sind auch mitberücksichtigte fiktive Kosten einer Fahrzeugverbringung zur Lackierung zu erstatten.

AG Langen (51 C 32/95) | Datum: 21.03.1995

Hinweis: Zu beiden hier angesprochenen Abrechnungsposten vgl. insbesondere die unter ES Kfz-Schaden C-1/33 mit Auszug und im Hinweis genannte Rechtsprechung. Anders als die dort zitierten Amtsgerichte haben das AG [...]

Der Schädiger haftet dem Ehegatten des bei einem Unfall Verletzten nicht auf Ersatz von Stornokosten, die aus der Absage einer gebuchten gemeinsamen Urlaubsreise der Eheleute resultieren.

AG Langen (51 C 1054/93) | Datum: 09.06.1995

DfS Nr. 1995/131 ES Kfz-Schaden M-4/9 ZfS 1995, 325 ZfS 1995, 332 [...]

1) Bei der vereinbarten Inzahlungnahme eines Pkw zur Finanzierung eines NeuÄ oder Gebrauchtwagenkaufes hat der Käufer lediglich das Recht, den Kaufpreis durch Hingabe seines Pkw zu tilgen. Zur Übereignung seines Pkw ist er jedoch nicht verpflichtet. 2) Ein Gewährleistungsausschluß in einem Kaufvertrag erfaßt nicht die etwaige Gewährleistungsverpflichtung hinsichtlich des in Zahlung gegebenen Pkw. Insoweit sind lediglich typische Verschleißmängel von dem zur Ersetzung befugten Käufer nicht zu vertreten, ansonsten haftet er für sonstige Mängel. 3) Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises lebt wieder auf, wenn die Vereinbarung der Kaufvertragsparteien zur Inzahlungnahme durch Wandelung des Verkäufers rückgängig gemacht worden ist.

AG Langen (51 C 1406/94) | Datum: 15.09.1995

Vgl. BGHZ 46, 338; BGH NJW 1984, 429 ; ebenso OLG Frankfurt/M. BB 1970, 581; OLG Hamm MDR 1971, 134, 135; zu Verschleißmängeln vgl. BGH WM 1982, 791; zur Untersuchungspflicht des in Zahlung genommenen Pkw vorzunehmen [...]

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