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1. Die Kosten- und Auslagenentscheidung gem. § 464 Abs. 3 StPO in Verb. m. § 46 Abs. 1 OWiG ist anfechtbar, wenn die Anfechtung der Hauptentscheidung statthaft ist, lediglich eine andere Zulässigkeitsvoraussetzung, nämlich die Beschwer, fehlt. 2. Von der Regel, daß bei einem Freispruch auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen sind, kann nach § 109a Abs. 2 OWiG abgesehen werden, wenn dem Betroffenen Auslagen entstanden sind, die er durch ein rechtzeitiges Vorbringen entlastender Umstände hätte vermeiden können. Ein solches Vorbringen ist dem Betroffenen zuzumuten, wenn die Tat des Angehörigen, den der Betroffene schützen will, wegen Verjährung nicht mehr verfolgt werden kann.

OLG Köln (1 Ws 2/95) | Datum: 27.01.1995

AGS 1995, 41 ZfS 1995, 350 [...]

Legt der Kl gegen ein Grundurteil, das die Klageanträge zu 30 % dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt hat, Berufung ein, um eine höhere Haftungsquote zu erreichen, und hat er damit zu weiteren 20 % Erfolg, so liegt in Höhe dieser 20 % eine Zurückverweisung i.S.d. § 15 BRAGO vor.

SchlHOLG (9 W 219/94) | Datum: 06.01.1995

Anm. Madert in AGS 1995, 63 . AGS 1995, 63 JurBüro 1996, 135 ZfS 1995, 350 [...]

Eine Beweisgebühr gem. § 31 Abs. 1 Nr. 3, § 34 Abs. 2 Fälle 2 und 3 BRAGO erwächst nur dann, wenn die Beiziehung oder Verwertung von Akten oder Urkunden zum Beweis, also hinsichtlich streitiger Tatsachen erfolgt.

OLG Brandenburg (8 W 20/95) | Datum: 27.04.1995

AGS 1995, 87 AGS 95, 87 ZfS 1995, 431 ZfS 1995, 470 [...]

Macht ein Kläger aus einem Pkw-Kaufvertrag nur eine pauschale Schadensersatzforderung (hier: 15 %) sowie einen Verzögerungsschaden geltend und erhebt der Beklagte Wandlungswiderklage, mit der er den beiden Schadensposten des Klägers die vertragliche Grundlage entziehen entziehen will, so erhöht die Widerklage nicht den Streitwert.

OLG Koblenz (5 W 146/95) | Datum: 15.03.1995

AGS 1996, 33 VRS 91, 15 VersR 1996, 521 [...]

§ 84 Abs. 2 BRAGO ist auch anzuwenden, wenn das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnt und die Ablehnung auf der Mitwirkung des Verteidigers beruht.

AG Duisburg (44 Ds 16 Js 503/94 (45/95)) | Datum: 17.07.1995

Anmerkung Madert, AGS 95, 123. AGS 1995, 123 AGS 95, 123 ZfS 1996, 150 [...]

§ 84 Abs. 2 BRAGO ist auch in Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde anwendbar.

AG Düsseldorf (32 C 15.364/95) | Datum: 22.12.1995

AGS 96, 59 MDR 1996, 427 ZfS 1996, 271 [...]

§ 84 Abs. 2 BRAGO kommt im Bußgeldverfahren nicht zur Anwendung, wenn das Verfahren bereits vor gerichtlicher Anhängigkeit durch die Verwaltungsbehörde selbst eingestellt worden ist.

LG Karlsruhe (1 Qs 22/95) | Datum: 02.10.1995

Gegen den Betroffenen war vom Regierungspräsidium Karlsruhe - Bußgeldstelle - ein Verfahren wegen des Verdachts einer Verkehrsordnungswidrigkeit eingeleitet worden. Dieses Verfahren wurde durch Verfügung des [...]

Wird die Eröffnung des Hauptverfahrens gem. § 204 Abs. 1 StPO abgelehnt, steht dies gebührenrechtlich einer endgültigen Einstellung des Verfahrens gem. § 84 Abs. 2 BRAGO gleich.

AG Landstuhl (446 Js 7264/94 Ds) | Datum: 29.06.1995

AGS 1995, 112 AGS 95, 112 ZfS 1995, 471 [...]

Die Hebegebühr ist dem Geschädigten von der KfzÄHaftpflichtversicherung des Schädigers zu ersetzen, wenn die Versicherung die geltend gemachte Forderung per Verrechnungsscheck an den RA des Geschädigten zahlt und der RA die Versicherung nicht aufgefordert hat, Zahlung ausschließlich an ihn zu leisten.

AG Steinfurt (21 C 187/95) | Datum: 22.08.1995

AGS 1995, 135 AGS 95, 135 ZfS 1996, 72 [...]

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