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Jahr: 1995 Fundstelle: Saarl. Kommunalzeitschrift

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Zu den Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Widerspruchsfrist gegen eine öffentlich bekannt gemachte wegerechtliche Widmungsverfügung. 2. Die straßenrechtliche Widmung (hier für einen öffentlichen Parkplatz) hat rechtlich keine Auswirkungen hinsichtlich der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang einem Nachbarn Abwehransprüche unter dem Aspekt der Immissionsbelastung durch die Anlage zustehen (im Anschluß an BVerwG, Urt. v. 26.08.1993 - 4 C 2491 = BRS 55 Nr. 17). Allein das Unterbleiben eines Planfeststellungs- oder eines Bebauungsplanaufstellungsverfahrens für einen (öffentlichen) Parkplatz in zentralörtlicher Lage vermittelt dem Eigentümer eines benachbarten Grundstücks ungeachtet bestehender Beteiligungsregelungen in diesen Verfahren keine Abwehransprüche gegen die Anlage. 3. Eine Wohnnutzung ist gegenüber solchen Lärmimmissionen nicht geschützt, die nur deshalb erheblich belästigen, weil sie Wohnräume durch ein nicht genehmigtes Fenster erreichen (im Anschluß an BVerwG, Urt. v. 24.09.92 - 7 C 6/92 = BRS 54 Nr. 187). 4. Zur Frage der Verantwortlichkeit des Straßenbaulastträgers eines öffentlichen Parkplatzes in zentralörtlicher Lage für Lärm und Verunreinigungen infolge verkehrsfremder Benutzung (hier insbesondere: Benutzung auch für Volksfeste, durch spielende Kinder und zu 'wilden' Festen Jugendlicher). 5. Im Rahmen der Verpflichtung zum Ausschluß ... unzumutbarer Belastungen durch von der Benutzung eines öffentlichen Parkplatzes ausgehende Verkehrsimmissionen (Folgenbeseitigung) obliegt es bei Bestehen verschiedener Abhilfemöglichkeiten grundsätzlich dem anspruchsverpflichteten Hoheitsträger -, hier der Gemeinde als Straßenbaulastträgerin - mit welchen Mitteln der rechtswidrige Eingriff in die Rechtsposition des Nachbarn beseitigt wird. Eine Lärmschutzwand, die den sich aus dem Bauordnungsrecht ergebenden Grenzabstandserfordernissen für Gebäude und gebäudegleiche Anlagen genügt,

OVG Saarland (2 R 13/94) | Datum: 28.11.1995

Saarl. Kommunalzeitschrift 1996, 185 ZfS 1996, 440 [...]

a) Nicht jeder Zweifel an der gesundheitlichen Fahrtauglichkeit eines Fahrerlaubnisinhabers legt einen Eignungsmangel nahe, der die Straßenverkehrsbehörde berechtigt, auf der Grundlage des § 15b Abs. 2 StVZO zur Beibringung eines (hier: amtsärztlichen) Gutachtens aufzufordern. b) Bei der Bewertung eines in anderem Zusammenhang der Straßenverkehrsbehörde zur Kenntnis gelangten ärztlichen Attestes sind die Umstände, unter denen es abgegeben wurde, zu berücksichtigen. c) Unklare Aussagen eines ärztlichen Attestes dürften nicht ohne weiteres zu Lasten des Fahrerlaubnisinhabers ausgelegt werden; dies gilt insbesondere wenn der Fahrerlaubnisinhaber in dreizehn Jahren Fahrpraxis nicht verkehrsauffällig geworden ist. d) War die Aufforderung nach § 15b Abs. 2 StVZO unverhältnismäßig, so kann aus der Weigerung, das geforderte Gutachten vorzulegen, nicht auf die Nichteignung geschlossen werden.

OVG Saarland (9 W 25/95) | Datum: 06.06.1995

DAR 1996, 291 Saarl. Kommunalzeitschrift 1995, 256 ZfS 1996, 40 [...]

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